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Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds - Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
"Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen."
Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.
Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt werde.
Vaatz bezweifelt aber, dass eine Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen den Bayern und Hessen geklagt haben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2514653/mitteldeutsche_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
"Es kommt darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen."
Die Debatte mit der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.
Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse erfüllt werde.
Vaatz bezweifelt aber, dass eine Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen den Bayern und Hessen geklagt haben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/47409/2514653/mitteldeutsche_zeitung/mail , Autor siehe obiger Artikel.
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