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Thüringische Landeszeitung: Vize-Bundeschefin der Alternative für Deutschland (AfD): Keine weiteren Hilfen für Griechenland!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erklärte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Mittwochausgabe). Hier Auszüge im Wortlaut:
Als Frau eines evangelischen Pfarrers müssen Sie im Wahlkampf auf den Segen des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, verzichten. Der hatte gesagt, er sehe keine Alternative zum Euro und hoffe, dass sie nicht in den Bundestag einziehen. Wie hart trifft Sie das?
Als Protestantin stört mich das erst einmal nicht. Ich glaube, die Äußerung ist nicht durchdacht gewesen. Als positiv denkender Mensch nehme ich an, dass er über uns nicht ausreichend informiert gewesen ist. Wir sind gerade dabei, das zu ändern.
Sie müssen doch der SPD eigentlich dankbar sein, dass sie das Thema Griechenland-Hilfe jetzt so hoch hängt und dafür sogar Gerhard Schröder reaktiviert, nachdem der Finanzminister selbst von neuen Hilfen für Griechenland gesprochen hat.
Wir sind froh darüber, dass das Thema jetzt wieder diskutiert wird. Aber die SPD hat doch keine Alternativen anzubieten. Mit der SPD hätten wir doch schon längst die Eurobonds gehabt.
Sie wehren sich dagegen, immer nur auf das Thema Euro reduziert zu werden. Also: Welche Ideen haben Sie für die Steuergesetzgebung?
Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff. Die CDU hat dessen Vorstellungen ja wieder eingestampft. Wir wollen ein einfaches und transparentes Steuersystem. Wir wollen Kinderfreibeträge anheben. Die unteren und mittleren Einkommen würden nicht stärker belastet, sondern eher entlastet.
Was wollen Sie im Asylrecht neu regeln?
Für wirklich politisch Verfolgte muss es das Asylrecht geben - keine Frage. Sie sollten aber nicht per Gesetz zur Untätigkeit verdammt werden. Man sollte ihnen erlauben zu arbeiten. Für alle anderen - die Wirtschaftsflüchtlinge, und das ist ja die Mehrheit - müssen wir eine klare gesetzliche Regelung haben. Die Einwanderung muss nach unserem Bedarf geregelt werden.
Sie haben gesagt, Sie wollen als Partei nicht auf ein Thema verkürzt werden. Wie erklären Sie den Leuten aber im Wahlkampf ihren Euro-Kurs? Die meisten glauben doch, das ist die Partei, die den Euro abschaffen will.
Unser Grundprinzip in dieser Frage ist klar: Wir können nur so viel ausgeben, wir wir an Geld zur Verfügung. Das gilt für jeden Haushalt, das gilt auch für den Staat.
Keine weiteren Hilfen für Griechenland oder die anderen Krisenstaaten?
Eindeutig ja. In den vergangenen Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass jede weitere Hilfe diese Länder nur weiter in den Schuldensumpf treibt. Der Schuldenstand Griechenlands ist trotz der vielen Hilfen höher als vorher.
Keine weiteren Zahlungen würde bedeuten: Entweder muss Griechenland aus dem Euro raus oder Deutschland. Sollen die aussteigen, denen es schlecht geht, oder die, denen es gut geht?
Am Ende sind beide Varianten vorstellbar. Ob Griechenland oder Deutschland austritt, ist für uns momentan nicht entscheidend. Wir verhandeln ja nicht einmal darüber, welcher Weg möglich ist.
Ihre Kritiker sagen, bei einem Ausstieg aus dem Euro bricht die deutsche Exportwirtschaft zusammen. Sie haben ein Unternehmen in der Kunststoffbranche, haben Sie Angst vor diesem Exporteinbruch.
Ich bin sicher mit meinem Unternehmen nicht repräsentativ für die deutsche Wirtschaft. Klar ist aber auch: Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir müssen vieles an Vorprodukten einführen.
Unser Kapital sind die Innovation und das Wissen der Mitarbeiter. Und in der gegenwärtigen Situation spürt die deutsche Wirtschaft die Schwäche des Euro: Die Preise für Importe sind stark gestiegen.
Aber klar ist doch auch, dass die Preise für Export-Produkte bei einer starken D-Mark nach oben gehen würden.
Diese Argumentation lässt zwei Dinge völlig außer acht: Die Exporte in die Eurozone sind seit Jahren schwach. Und außerdem sind wir in hohem Maße abhängig von Einfuhren aus dem Ausland. Und die werden billiger. Das würde sich dann ausgleichen.
Experten wie Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagen ja auch, dass sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf dem schwachen Euro ausruht und daher Investitionen - sowohl in Maschinen wie auch in Personen - vernachlässigt.
Und noch eins: 15 Aufwertungen während der D-Mark-Zeit haben der Währung nicht geschadet. Auch damals waren wir schon Exportweltmeister.
Müsste man auch wieder über Grenzkontrollen nachdenken?
Ich finde das Schengener Abkommen für den privaten Tourismus sehr charmant. Aber man muss natürlich über die Vor- und Nachteile dieser Regelungen offen diskutieren.
Tatsache ist, dass die Kriminalitätsbekämpfung im Schengen-Raum sehr schwer geworden ist. Grenzüberschreitende Kriminalität ist gewachsen. Aber es ist nicht politisch korrekt, das auch zu sagen. Das gilt nicht nur für diesen Bereich.
Für welche Bereiche gilt das noch?
Sie können anfangen beim Euro. Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa, heißt es dann sofort. Die Einwanderungspolitik ist ein solcher Bereich, die Steuerpolitik auch und sicher die Europapolitik insgesamt.
Hier gilt für uns: Die Souveränität der Nationalstaaten wird durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium in Brüssel, die EU-Kommission, unterwandert.
Sie wollen weniger Macht für Brüssel?
Richtig. Wir wollen keinen EU-Sozialismus. Das, was wir aus Brüssel erleben, nimmt zunehmend sozialistische Züge an.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2544021/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erklärte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Mittwochausgabe). Hier Auszüge im Wortlaut:
Als Frau eines evangelischen Pfarrers müssen Sie im Wahlkampf auf den Segen des Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, verzichten. Der hatte gesagt, er sehe keine Alternative zum Euro und hoffe, dass sie nicht in den Bundestag einziehen. Wie hart trifft Sie das?
Als Protestantin stört mich das erst einmal nicht. Ich glaube, die Äußerung ist nicht durchdacht gewesen. Als positiv denkender Mensch nehme ich an, dass er über uns nicht ausreichend informiert gewesen ist. Wir sind gerade dabei, das zu ändern.
Sie müssen doch der SPD eigentlich dankbar sein, dass sie das Thema Griechenland-Hilfe jetzt so hoch hängt und dafür sogar Gerhard Schröder reaktiviert, nachdem der Finanzminister selbst von neuen Hilfen für Griechenland gesprochen hat.
Wir sind froh darüber, dass das Thema jetzt wieder diskutiert wird. Aber die SPD hat doch keine Alternativen anzubieten. Mit der SPD hätten wir doch schon längst die Eurobonds gehabt.
Sie wehren sich dagegen, immer nur auf das Thema Euro reduziert zu werden. Also: Welche Ideen haben Sie für die Steuergesetzgebung?
Unser Konzept ist angelehnt an die Ideen von Paul Kirchhoff. Die CDU hat dessen Vorstellungen ja wieder eingestampft. Wir wollen ein einfaches und transparentes Steuersystem. Wir wollen Kinderfreibeträge anheben. Die unteren und mittleren Einkommen würden nicht stärker belastet, sondern eher entlastet.
Was wollen Sie im Asylrecht neu regeln?
Für wirklich politisch Verfolgte muss es das Asylrecht geben - keine Frage. Sie sollten aber nicht per Gesetz zur Untätigkeit verdammt werden. Man sollte ihnen erlauben zu arbeiten. Für alle anderen - die Wirtschaftsflüchtlinge, und das ist ja die Mehrheit - müssen wir eine klare gesetzliche Regelung haben. Die Einwanderung muss nach unserem Bedarf geregelt werden.
Sie haben gesagt, Sie wollen als Partei nicht auf ein Thema verkürzt werden. Wie erklären Sie den Leuten aber im Wahlkampf ihren Euro-Kurs? Die meisten glauben doch, das ist die Partei, die den Euro abschaffen will.
Unser Grundprinzip in dieser Frage ist klar: Wir können nur so viel ausgeben, wir wir an Geld zur Verfügung. Das gilt für jeden Haushalt, das gilt auch für den Staat.
Keine weiteren Hilfen für Griechenland oder die anderen Krisenstaaten?
Eindeutig ja. In den vergangenen Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass jede weitere Hilfe diese Länder nur weiter in den Schuldensumpf treibt. Der Schuldenstand Griechenlands ist trotz der vielen Hilfen höher als vorher.
Keine weiteren Zahlungen würde bedeuten: Entweder muss Griechenland aus dem Euro raus oder Deutschland. Sollen die aussteigen, denen es schlecht geht, oder die, denen es gut geht?
Am Ende sind beide Varianten vorstellbar. Ob Griechenland oder Deutschland austritt, ist für uns momentan nicht entscheidend. Wir verhandeln ja nicht einmal darüber, welcher Weg möglich ist.
Ihre Kritiker sagen, bei einem Ausstieg aus dem Euro bricht die deutsche Exportwirtschaft zusammen. Sie haben ein Unternehmen in der Kunststoffbranche, haben Sie Angst vor diesem Exporteinbruch.
Ich bin sicher mit meinem Unternehmen nicht repräsentativ für die deutsche Wirtschaft. Klar ist aber auch: Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Wir müssen vieles an Vorprodukten einführen.
Unser Kapital sind die Innovation und das Wissen der Mitarbeiter. Und in der gegenwärtigen Situation spürt die deutsche Wirtschaft die Schwäche des Euro: Die Preise für Importe sind stark gestiegen.
Aber klar ist doch auch, dass die Preise für Export-Produkte bei einer starken D-Mark nach oben gehen würden.
Diese Argumentation lässt zwei Dinge völlig außer acht: Die Exporte in die Eurozone sind seit Jahren schwach. Und außerdem sind wir in hohem Maße abhängig von Einfuhren aus dem Ausland. Und die werden billiger. Das würde sich dann ausgleichen.
Experten wie Olaf Henkel, der frühere Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sagen ja auch, dass sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren auf dem schwachen Euro ausruht und daher Investitionen - sowohl in Maschinen wie auch in Personen - vernachlässigt.
Und noch eins: 15 Aufwertungen während der D-Mark-Zeit haben der Währung nicht geschadet. Auch damals waren wir schon Exportweltmeister.
Müsste man auch wieder über Grenzkontrollen nachdenken?
Ich finde das Schengener Abkommen für den privaten Tourismus sehr charmant. Aber man muss natürlich über die Vor- und Nachteile dieser Regelungen offen diskutieren.
Tatsache ist, dass die Kriminalitätsbekämpfung im Schengen-Raum sehr schwer geworden ist. Grenzüberschreitende Kriminalität ist gewachsen. Aber es ist nicht politisch korrekt, das auch zu sagen. Das gilt nicht nur für diesen Bereich.
Für welche Bereiche gilt das noch?
Sie können anfangen beim Euro. Wer gegen den Euro ist, ist gegen Europa, heißt es dann sofort. Die Einwanderungspolitik ist ein solcher Bereich, die Steuerpolitik auch und sicher die Europapolitik insgesamt.
Hier gilt für uns: Die Souveränität der Nationalstaaten wird durch ein nicht demokratisch legitimiertes Gremium in Brüssel, die EU-Kommission, unterwandert.
Sie wollen weniger Macht für Brüssel?
Richtig. Wir wollen keinen EU-Sozialismus. Das, was wir aus Brüssel erleben, nimmt zunehmend sozialistische Züge an.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2544021/thueringische_landeszeitung/mail von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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