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Thüringische Landeszeitung: Kabinettssitzung - Thüringer CDU/SPD-Koalition streitet über neuen Staatskanzlei-Minister Gnauck!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News
Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Ministern geführt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie hatte von Regierungschefin Christine Lieberknecht die Vorlage von Unterlagen der Staatskanzlei aus dem Jahr 2003 gefordert.
Damals war Gnauck vom Freistaat eine 70-prozentige Kostenerstattung für seine medizinische Versorgung zugesagt worden, obwohl er aus dem Landesdienst ausschied. Da das Land später diese Zusage wieder einkassierte, zog Gnauck gegen den Freistaat Thüringen vor das Verwaltungsgericht.
In der Kabinettssitzung jedoch verweigerte Lieberknecht die Herausgabe der Unterlagen, was bei den SPD-Ministern zu Verärgerung führte.
Die CDU-Minister hingegen zeigten sich nach TLZ-Informationen verstimmt über die anhaltenden persönlichen Angriffe der SPD innerhalb der Koalition. Der Stil müsse sich ändern, auch um Thüringen nicht bundesweit in Verruf zu bringen, ist zu vernehmen.
Die SPD fordert jedoch weiterhin Transparenz in der Sache, während Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn gegenüber der TLZ daran festhält, die Unterlagen unter Verschluss zu halten und keine Informationen über den Vorgang an das Kabinett weiterzugeben.
Als Begründung verweist Hahn sowohl auf das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren Gnaucks gegen das Land Thüringen sowie das inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen unbekannt.
Hahn: "Gerichtsakten gehören in die Gerichte und nicht ins Kabinett." Offenbar soll auch ein Durchstechen von Informationen an die Öffentlichkeit verhindert werden.
Der Erfurter Regierungssprecher kündigte an, dass Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) vom Kabinett beauftragt wurde, in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen unbekannt in der Sache Gnauck zu berichten.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2581344/thueringische-landeszeitung-kabinettssitzung-thueringer-cdu-spd-koalition-streitet-ueber-neuen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Ministern geführt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie hatte von Regierungschefin Christine Lieberknecht die Vorlage von Unterlagen der Staatskanzlei aus dem Jahr 2003 gefordert.
Damals war Gnauck vom Freistaat eine 70-prozentige Kostenerstattung für seine medizinische Versorgung zugesagt worden, obwohl er aus dem Landesdienst ausschied. Da das Land später diese Zusage wieder einkassierte, zog Gnauck gegen den Freistaat Thüringen vor das Verwaltungsgericht.
In der Kabinettssitzung jedoch verweigerte Lieberknecht die Herausgabe der Unterlagen, was bei den SPD-Ministern zu Verärgerung führte.
Die CDU-Minister hingegen zeigten sich nach TLZ-Informationen verstimmt über die anhaltenden persönlichen Angriffe der SPD innerhalb der Koalition. Der Stil müsse sich ändern, auch um Thüringen nicht bundesweit in Verruf zu bringen, ist zu vernehmen.
Die SPD fordert jedoch weiterhin Transparenz in der Sache, während Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn gegenüber der TLZ daran festhält, die Unterlagen unter Verschluss zu halten und keine Informationen über den Vorgang an das Kabinett weiterzugeben.
Als Begründung verweist Hahn sowohl auf das laufende Verwaltungsgerichtsverfahren Gnaucks gegen das Land Thüringen sowie das inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen unbekannt.
Hahn: "Gerichtsakten gehören in die Gerichte und nicht ins Kabinett." Offenbar soll auch ein Durchstechen von Informationen an die Öffentlichkeit verhindert werden.
Der Erfurter Regierungssprecher kündigte an, dass Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) vom Kabinett beauftragt wurde, in der nächsten Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen unbekannt in der Sache Gnauck zu berichten.
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Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/2581344/thueringische-landeszeitung-kabinettssitzung-thueringer-cdu-spd-koalition-streitet-ueber-neuen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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