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Rot-Rot-Grün hat sich verhakt: Keine Einigung bei Freien Schulen - Spitzengespräch um die Eckwerte des Doppelhaushalts vorerst abgeblasen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Thüringen News


Gera (ots) - Es kam, wie es kommen musste.

Trotz all der schönen Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche "auf Augenhöhe" ewiglich.

Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.

Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern ums Geld, das sie erhalten sollen.

Die Grünen beschleicht zum wiederholten Mal das Gefühl, die Partner wollten sie über den Tisch ziehen.

Das ist gar nicht gut fürs Koalitionsklima.

Bodo Ramelow, Linke-Ministerpräsident und im Nebenjob zurzeit Schlichter bei der Bahn, hat den Streit im eigenen Hause bisher nicht schlichten können.

Obwohl er bei der jüngsten nächtlichen Verhandlungsrunde dabei war. Oder gerade deshalb?

Er habe vollstes Vertrauen in seine Finanzministerin, hatte Ramelow auf die Frage geantwortet, ob er wegen der Schlichterfunktion im Tarifkonflikt bei der Bahn nicht zu oft fehlen werde, wenn es um die komplizierte Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts 2016/17 geht.

Nun hat aber eben jene Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das Spitzengespräch um die Eckwerte des Doppelhaushalts vorerst abgeblasen.

Wegen des Streits um die freien Schulen. Dadurch sitzen die Grünen nun, für jeden sichtbar, im Bremserhäuschen dieser Koalition.

Pressekontakt:

Ostthüringer Zeitung
Redaktion Ostthüringer Zeitung
Telefon: +49 365 77 33 11 13
redaktion@otz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/74527/3042901, Autor siehe obiger Artikel.

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Gera (ots) - Es kam, wie es kommen musste.

Trotz all der schönen Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche "auf Augenhöhe" ewiglich.

Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.

Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern ums Geld, das sie erhalten sollen.

Die Grünen beschleicht zum wiederholten Mal das Gefühl, die Partner wollten sie über den Tisch ziehen.

Das ist gar nicht gut fürs Koalitionsklima.

Bodo Ramelow, Linke-Ministerpräsident und im Nebenjob zurzeit Schlichter bei der Bahn, hat den Streit im eigenen Hause bisher nicht schlichten können.

Obwohl er bei der jüngsten nächtlichen Verhandlungsrunde dabei war. Oder gerade deshalb?

Er habe vollstes Vertrauen in seine Finanzministerin, hatte Ramelow auf die Frage geantwortet, ob er wegen der Schlichterfunktion im Tarifkonflikt bei der Bahn nicht zu oft fehlen werde, wenn es um die komplizierte Aufstellung des Thüringer Doppelhaushalts 2016/17 geht.

Nun hat aber eben jene Finanzministerin Heike Taubert (SPD) das Spitzengespräch um die Eckwerte des Doppelhaushalts vorerst abgeblasen.

Wegen des Streits um die freien Schulen. Dadurch sitzen die Grünen nun, für jeden sichtbar, im Bremserhäuschen dieser Koalition.

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