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CDU-Parteitag in Karlsruhe: Machterhalt ist das Wichtigste - die Merkel-Gegner sind mutlos!
Datum: Dienstag, dem 15. Dezember 2015
Thema: Thüringen News


Bernd Hilder zum bisherigen Verlauf des CDU-Parteitages in Karlsruhe:

Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher Zweifel bestehen.

Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr alternativlos dominierte CDU nun offiziell per Parteitagsbeschluss auf Linie gebracht hat.

Wer davon abweicht, muss befürchten, bei der Verteilung von Posten und Mandaten abgestraft zu werden.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen soll den Flüchtlingsstrom bremsen, die europäische Solidarität zu einer besseren Verteilung führen. Beides wird lange auf sich warten lassen, falls es überhaupt passiert.

Machterhalt war für die CDU-Delegierten wichtiger als eine offene und vor allem ergebnisoffene Debatte.

Das hat durchaus Tradition in der Kanzlerpartei CDU, während die Sozialdemokraten ihre Kanzler und Vorsitzenden mit Vorliebe durch innerparteilichen Zwist schwächen.

Aber so weit entfernt von dem, was viele ihrer Wähler von ihr erwarten, hat sich die CDU noch nie.

Die Folgen für die CDU können dramatisch sein: Viele Anhänger von SPD und Grünen, die Merkel jetzt applaudieren, werden ihr Wahlkreuzchen kaum bei der Union machen.

Verärgerte Unionswähler könnten zu Hause bleiben oder eine Wahlalternative suchen. Die Mehrheit der Bundesbürger lokalisiert die CDU inzwischen links von der Mitte im Parteienspektrum.

Merkel hat sie konsequent dorthin geführt - mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

Leitartikel von Bernd Hilder

Pressekontakt:

Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3202709, Autor siehe obiger Artikel.

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Weimar (ots) - Und die Siegerin im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik heißt: Angela Merkel. Daran konnte kein wirklicher Zweifel bestehen.

Kleinlaut und mutlos haben sich die Gegner der Politik der offenen Grenzen auf dem Karlsruher Parteitag mit einem faulen Formelkompromiss ruhigstellen lassen, während weiter jeden Tag Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Daran wird sich so schnell nichts ändern, da Merkel die von ihr alternativlos dominierte CDU nun offiziell per Parteitagsbeschluss auf Linie gebracht hat.

Wer davon abweicht, muss befürchten, bei der Verteilung von Posten und Mandaten abgestraft zu werden.

Die Sicherung der EU-Außengrenzen soll den Flüchtlingsstrom bremsen, die europäische Solidarität zu einer besseren Verteilung führen. Beides wird lange auf sich warten lassen, falls es überhaupt passiert.

Machterhalt war für die CDU-Delegierten wichtiger als eine offene und vor allem ergebnisoffene Debatte.

Das hat durchaus Tradition in der Kanzlerpartei CDU, während die Sozialdemokraten ihre Kanzler und Vorsitzenden mit Vorliebe durch innerparteilichen Zwist schwächen.

Aber so weit entfernt von dem, was viele ihrer Wähler von ihr erwarten, hat sich die CDU noch nie.

Die Folgen für die CDU können dramatisch sein: Viele Anhänger von SPD und Grünen, die Merkel jetzt applaudieren, werden ihr Wahlkreuzchen kaum bei der Union machen.

Verärgerte Unionswähler könnten zu Hause bleiben oder eine Wahlalternative suchen. Die Mehrheit der Bundesbürger lokalisiert die CDU inzwischen links von der Mitte im Parteienspektrum.

Merkel hat sie konsequent dorthin geführt - mit allen Risiken und Nebenwirkungen.

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