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Rot-Rot-Grüner Doppelhaushalt von Thüringen: Armutszeugnis der CDU - die Fraktion hat keinen einzigen Änderungsantrag gestellt!
Datum: Sonntag, dem 20. Dezember 2015
Thema: Thüringen News
Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:
Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß verfrühstückt. Den Kommunen sollen 100 Millionen Euro weniger überwiesen werden. Die Linke liebäugelt weiter mit neuen Schulden.
All das hat die CDU zurecht kritisiert - aber ihren Worten keine Taten folgen lassen. Und damit hat sich die größte Oppositionskraft blamiert.
Dabei hätte sie zeigen können, ja müssen, wie es besser geht. Wie man Bürgermeistern und Landräten mehr Geld gibt, zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt - und dennoch der Etat nicht aus den Fugen gerät.
Doch der Vorsitzende Mohring hat es zugelassen, dass seine Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag stellt.
Er hat die Königsdisziplin des Parlaments kurzerhand ignoriert - mit der fadenscheinigen Ausrede, der Haushaltsentwurf sei so schlecht, dass er nicht verbessert werden könne.
Diese Art der Arbeitsverweigerung ist ein Armutszeugnis für jemanden, der perspektivisch ein Land regieren will.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/110133/3207093, Autor siehe obiger Artikel.
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Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.
SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß verfrühstückt. Den Kommunen sollen 100 Millionen Euro weniger überwiesen werden. Die Linke liebäugelt weiter mit neuen Schulden.
All das hat die CDU zurecht kritisiert - aber ihren Worten keine Taten folgen lassen. Und damit hat sich die größte Oppositionskraft blamiert.
Dabei hätte sie zeigen können, ja müssen, wie es besser geht. Wie man Bürgermeistern und Landräten mehr Geld gibt, zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt - und dennoch der Etat nicht aus den Fugen gerät.
Doch der Vorsitzende Mohring hat es zugelassen, dass seine Fraktion keinen einzigen Änderungsantrag stellt.
Er hat die Königsdisziplin des Parlaments kurzerhand ignoriert - mit der fadenscheinigen Ausrede, der Haushaltsentwurf sei so schlecht, dass er nicht verbessert werden könne.
Diese Art der Arbeitsverweigerung ist ein Armutszeugnis für jemanden, der perspektivisch ein Land regieren will.
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