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Roland Hartwig, Leiter der ''Arbeitsgruppe Verfassungsschutz'' der Bundes-AfD, hält das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes für politisch motiviert und will rechtlich gegen die Beobachtun
Datum: Dienstag, dem 15. Januar 2019
Thema: Thüringen News
Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Der Verfassungsschutz kündigte am Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als "Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen.
Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. "Höcke spielt zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld."
Hartwig hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. "Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir uns befassen", sagte er der Zeitung.
Grundsätzlich sieht Hartwig den demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "AfD" sind hier nachzulesen.)
WELT / RECHTSPOPULISTEN IM VISIER: Verfassungsschutz macht AfD wohl zum "Prüffall"
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Der Verfassungsschutz wird heute die AfD wohl zum Prüffall einstufen.
Nach Informationen des Tagesspiegels sind besonders die Jugendorganisation "Junge Alternative" und "Der Flügel" nun Verdachtsfälle.
Im WELT-Interview äußert sich der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter zu dieser Nachricht."
WELT / VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT: Die AFD-Führung hat ein gewaltiges Problem
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor." Die AfD-Führung ist empört""
tagesschau / Prüffall: AfD-Reaktion auf Verfassungsschutz-Entscheidung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt.
Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland in Berlin. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen." Die Partei habe dies bereits prüfen lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik.
Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zuvor. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Vereinigung Der Flügel werden zu Verdachtsfällen erklärt.
"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66749/4167009, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
Der Verfassungsschutz kündigte am Dienstag an, einzelne Organe und Gliederungen der Partei wie den rechtsnationalen "Flügel" und die Jugendorganisation als "Verdachtsfall" zu behandeln, was eine eingeschränkte Beobachtung ermöglicht. Das will die AfD nach Hartwigs Aussage nicht hinnehmen.
Dass die Kölner Behörde in der Pressekonferenz namentlich Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in den Vordergrund gestellt habe, sei verwunderlich, sagte der Jurist aus Bergisch Gladbach. "Höcke spielt zwar Rechtsaußen, aber er spielt auf dem Feld."
Hartwig hält die Entscheidung des Verfassungsschutzes für politisch motiviert. "Natürlich kann man vermuten, dass der Verfassungsschutz instrumentalisiert wurde, um Politik zu machen. Auch damit werden wir uns befassen", sagte er der Zeitung.
Grundsätzlich sieht Hartwig den demokratischen Kurs seiner Partei durch die Kölner Behörde sogar bestätigt. "Die Verfassungsschutzämter haben monatelang intensiv geprüft und haben keine Anhaltspunkte für eine bundesweite flächendeckende Beobachtung gefunden. Das ist positiv."
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(Eine Themenseite "AfD" gibt es hier.)
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WELT / RECHTSPOPULISTEN IM VISIER: Verfassungsschutz macht AfD wohl zum "Prüffall"
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Der Verfassungsschutz wird heute die AfD wohl zum Prüffall einstufen.
Nach Informationen des Tagesspiegels sind besonders die Jugendorganisation "Junge Alternative" und "Der Flügel" nun Verdachtsfälle.
Im WELT-Interview äußert sich der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter zu dieser Nachricht."
WELT / VERFASSUNGSSCHUTZ PRÜFT: Die AFD-Führung hat ein gewaltiges Problem
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegen erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor." Die AfD-Führung ist empört""
tagesschau / Prüffall: AfD-Reaktion auf Verfassungsschutz-Entscheidung
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 15.01.2019):
Zitat: "Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat juristische Gegenwehr gegen die Einstufung als Prüffall durch den Verfassungsschutz angekündigt.
Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte Gauland in Berlin. "Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen." Die Partei habe dies bereits prüfen lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht bei der AfD "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik.
Die gesamte Partei werde daher künftig als Prüffall betrachtet, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zuvor. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und die Vereinigung Der Flügel werden zu Verdachtsfällen erklärt.
"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/66749/4167009, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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