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Christian Hirte (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung, ist gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand: »Da geht es darum, die Regierung vorzuführen«!
Datum: Dienstag, dem 18. Juni 2019
Thema: Thüringen News


Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung vorzuführen", so Hirte.

Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen und sich für einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand einsetzen. Es wäre das dritte Mal, dass sich der Bundestag mit der Thematik befasst.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält diesen Vorschlag für nicht sinnvoll. "Wir sind ganz klar natürlich auch für eine möglichst große Transparenz, für eine Bekanntgabe dessen, was passiert ist", sagte Hirte.

Aktuell laufe aber ein großes Forschungsprojekt beim Institut für Zeitgeschichte in München, das bis zum Jahr 2021 die Arbeit der Treuhand aufarbeiten soll. "Ich glaube nicht, dass wir im Deutschen Bundestag besser in der Lage wären als diese Historiker-Kommission, die Arbeit der Treuhand aufzuarbeiten."

Auf die Treuhand würde Hirte zufolge eine Menge projiziert, was nach 1990 nicht gut gelaufen sei.

"Zur Wahrheit gehört doch aber auch, dass die Linkspartei natürlich einen Untersuchungsausschuss deswegen zur Treuhand anstrebt, weil sie den Eindruck erwecken will, dass nach 1990 die hauptsächlichen Fehler begangen wurden", so Hirte.

Neben der Linken haben auch Teile der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert. Derzeit gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
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(Videos zum Thema "Ostdeutschland / DDR" können hier geschaut werden.)

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Deutsche Fernsehgeschichte / Schlussverkauf DDR - Die Geschichte der Treuhandanstalt 1990-94, Teil 1 (1999)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.12.2016):

Zitat: "Schlussverkauf DDR ist die erste umfassende Geschichte der Treuhand im Fernsehen, eine brisante Mischung aus Politik, menschlichen Schicksalen und Wirtschaftskrimi.

1. Teil

Juli 1990. Streng bewachte Geldtransporter bringen die heiße Ware in den letzten Winkel der real kaum noch existierenden DDR. Sie kommt über Nacht, die DM. Und mit ihr kommt die Marktwirtschaft.

Eine Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin soll es richten und den Umbau von Plan zum Markt steuern. Privatisierung der 8.000 ehemals volkseigenen Betriebe, so lautet der Auftrag. Die Modernisierung von Tausenden und die Stilllegung Tausender anderer. Von gigantischen Kombinaten mit zigtausend Mitarbeitern bis zu kleinen Familienbetrieben. Doch der Zustand der Betriebe in Deutschlands Osten ist dramatisch.

Abgesehen davon, dass die Ostmärkte weg brechen, lastet das Erbe der DDR-Wirtschaft schwer. 500 Milliarden Ostmark Staatsschulden, die Produktivität beträgt im Vergleich zu Westdeutschland gerade mal fünfzig Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit liegt bei fünfzehn Prozent. So die Bilanz beim Kollaps der DDR.

Und so werden sie immer seltener, die Erfolgsmeldungen der Treuhand-Manager. Die Rosinen sind schnell verkauft, schon bald ist mehr die Rede von Skandalen und Pleiten als von blühenden Industrielandschaften. Im März 1991 sind 2,7 Millionen Menschen in den Neuen Bundesländern arbeitslos. Die Treuhand wird zum Synonym für die wirtschaftliche Talfahrt Ost, zum Sündenbock für die grassierende Arbeitslosigkeit. Plattmacher und Abzocker so das Feinbild.

Dass es sie wirklich gab, die Plattmacher und Abzocker, verschweigen die Filme von Michael Jürgs und Axel Grote nicht. Doch die Autoren zeichnen zugleich ein differenziertes Bild der Arbeit der Berliner Behörde. Sie belegen, welchen krassen Fehleinschätzungen die Politik unterlag und mit welchen Schwierigkeiten die Verantwortlichen der Treuhand zu kämpfen hatten.

Die Protagonisten unseres ersten Teils sind Manager aus dem Westen, wie Dr. Otto Gellert, Verwaltungsrat und Aufsichtsrat bei EKO Stahl und Betriebsrat Peter Schaaf aus dem Hartmetallwerk Immelborn in Thüringen. Andere sind Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und die PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft. Beide waren Mitbegründer der ersten Treuhandanstalt nach der Wende.

Eine Person aber bestimmt den Ablauf des ersten Teils besonders. Treuhand-Präsident Detlev Rohwedder, der einen historisch nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Aufbau dieser größten Industrieholding der Welt leistete. Sein Tod stellt eine Zäsur dar im komplizierten Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Mit seiner Ermordung am 1. April 1991 endet der erste Teil der Dokumentation.

Autoren: Axel Grote, Michael Jürgs
Regie: Axel Grote
Kamera: Niels Bolbrinker, Uli Köhler
Ton: Gerd Jäkel
Schnitt: Dominik Busch
Produktion: Ingrid Günther, Peter Felger, Annette Rupp

Eine Produktion von Tele Potsdam
© 1999, Lizenz Ventana Film- und Fernsehproduktion mbH"




Deutsche Fernsehgeschichte / Schlussverkauf DDR - Die Geschichte der Treuhandanstalt, Teil 2 (1999)
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 09.12.2016):

Zitat: "Schlussverkauf DDR ist die erste umfassende Geschichte der Treuhand im Fernsehen, eine brisante Mischung aus Politik, menschlichen Schicksalen und Wirtschaftskrimi.

2. Teil

Es beginnt mit einer Trauerfeier. Detlev Rohwedder ist, so vermutet man, von der RAF erschossen worden. Die neue Präsidentin wird eine Frau, Birgit Breuel, bis dato als Vorstandsmitglied verantwortlich für die Niederlassungen.

Die Frau an der Spitze tritt ein schweres Erbe an. Immer größere Regionen in der ehemaligen DDR sind von der Deindustrialisierung bedroht. Da spricht Kanzler Kohl ein Machtwort: Das Chemiedreieck wird überleben auch, wenn es weitere Millionen kostet. Es werden mehr als 30 Milliarden Mark nach Leuna und Bitterfeld gepumpt.

Internationale Konzerne wie Elf Aquitane und Dow Chemical engagieren sich und da, wo zu DDR Zeiten ganze Landstriche vergiftet waren, entsteht eine der modernsten Raffinerien Europas. Ein weiteres Beispiel französischer Investitionen ist die Medienstadt Babelsberg.

Doch neben den Aufbauaktivitäten gab es unzählige Fälle von Kriminalität. Allein die Beispiele Halle und WBB bedeuteten eine Schaden von über 240 Millionen D-Mark. Am Ende ziehen die Protagonisten des Films Bilanz: Was hat die Treuhandanstalt gebracht?

Autoren: Axel Grote, Michael Jürgs
Regie: Axel Grote
Kamera: Niels Bolbrinker, Uli Köhler
Ton: Gerd Jäkel
Schnitt: Dominik Busch
Produktion: Ingrid Günther, Peter Felger, Annette Rupp

Eine Produktion von Tele Potsdam
© 1999, Lizenz Ventana Film- und Fernsehproduktion mbH"




01237 Dresdner Sozialwacht / Beutezug Ost Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 16.09.2018):

Zitat: "Quelle: zdf info Doku"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4299701, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Christian Hirte zur Forderung der Linken nach einem weiteren Treuhand-Untersuchungsausschuss:

Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert.

"Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", sagte Hirte am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Kampfinstrument der Opposition. Da geht es darum, die Regierung vorzuführen", so Hirte.

Die Linke will noch vor der Sommerpause einen Antrag ins Parlament einbringen und sich für einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand einsetzen. Es wäre das dritte Mal, dass sich der Bundestag mit der Thematik befasst.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hält diesen Vorschlag für nicht sinnvoll. "Wir sind ganz klar natürlich auch für eine möglichst große Transparenz, für eine Bekanntgabe dessen, was passiert ist", sagte Hirte.

Aktuell laufe aber ein großes Forschungsprojekt beim Institut für Zeitgeschichte in München, das bis zum Jahr 2021 die Arbeit der Treuhand aufarbeiten soll. "Ich glaube nicht, dass wir im Deutschen Bundestag besser in der Lage wären als diese Historiker-Kommission, die Arbeit der Treuhand aufzuarbeiten."

Auf die Treuhand würde Hirte zufolge eine Menge projiziert, was nach 1990 nicht gut gelaufen sei.

"Zur Wahrheit gehört doch aber auch, dass die Linkspartei natürlich einen Untersuchungsausschuss deswegen zur Treuhand anstrebt, weil sie den Eindruck erwecken will, dass nach 1990 die hauptsächlichen Fehler begangen wurden", so Hirte.

Neben der Linken haben auch Teile der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand gefordert. Derzeit gibt es im Bundestag keine Mehrheit dafür.

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Deutsche Fernsehgeschichte / Schlussverkauf DDR - Die Geschichte der Treuhandanstalt 1990-94, Teil 1 (1999)
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Zitat: "Schlussverkauf DDR ist die erste umfassende Geschichte der Treuhand im Fernsehen, eine brisante Mischung aus Politik, menschlichen Schicksalen und Wirtschaftskrimi.

1. Teil

Juli 1990. Streng bewachte Geldtransporter bringen die heiße Ware in den letzten Winkel der real kaum noch existierenden DDR. Sie kommt über Nacht, die DM. Und mit ihr kommt die Marktwirtschaft.

Eine Treuhandanstalt mit Sitz in Berlin soll es richten und den Umbau von Plan zum Markt steuern. Privatisierung der 8.000 ehemals volkseigenen Betriebe, so lautet der Auftrag. Die Modernisierung von Tausenden und die Stilllegung Tausender anderer. Von gigantischen Kombinaten mit zigtausend Mitarbeitern bis zu kleinen Familienbetrieben. Doch der Zustand der Betriebe in Deutschlands Osten ist dramatisch.

Abgesehen davon, dass die Ostmärkte weg brechen, lastet das Erbe der DDR-Wirtschaft schwer. 500 Milliarden Ostmark Staatsschulden, die Produktivität beträgt im Vergleich zu Westdeutschland gerade mal fünfzig Prozent, die verdeckte Arbeitslosigkeit liegt bei fünfzehn Prozent. So die Bilanz beim Kollaps der DDR.

Und so werden sie immer seltener, die Erfolgsmeldungen der Treuhand-Manager. Die Rosinen sind schnell verkauft, schon bald ist mehr die Rede von Skandalen und Pleiten als von blühenden Industrielandschaften. Im März 1991 sind 2,7 Millionen Menschen in den Neuen Bundesländern arbeitslos. Die Treuhand wird zum Synonym für die wirtschaftliche Talfahrt Ost, zum Sündenbock für die grassierende Arbeitslosigkeit. Plattmacher und Abzocker so das Feinbild.

Dass es sie wirklich gab, die Plattmacher und Abzocker, verschweigen die Filme von Michael Jürgs und Axel Grote nicht. Doch die Autoren zeichnen zugleich ein differenziertes Bild der Arbeit der Berliner Behörde. Sie belegen, welchen krassen Fehleinschätzungen die Politik unterlag und mit welchen Schwierigkeiten die Verantwortlichen der Treuhand zu kämpfen hatten.

Die Protagonisten unseres ersten Teils sind Manager aus dem Westen, wie Dr. Otto Gellert, Verwaltungsrat und Aufsichtsrat bei EKO Stahl und Betriebsrat Peter Schaaf aus dem Hartmetallwerk Immelborn in Thüringen. Andere sind Ex-DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und die PDS-Bundestagsabgeordnete Christa Luft. Beide waren Mitbegründer der ersten Treuhandanstalt nach der Wende.

Eine Person aber bestimmt den Ablauf des ersten Teils besonders. Treuhand-Präsident Detlev Rohwedder, der einen historisch nicht zu unterschätzenden Beitrag für den Aufbau dieser größten Industrieholding der Welt leistete. Sein Tod stellt eine Zäsur dar im komplizierten Prozess der deutschen Wiedervereinigung. Mit seiner Ermordung am 1. April 1991 endet der erste Teil der Dokumentation.

Autoren: Axel Grote, Michael Jürgs
Regie: Axel Grote
Kamera: Niels Bolbrinker, Uli Köhler
Ton: Gerd Jäkel
Schnitt: Dominik Busch
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Deutsche Fernsehgeschichte / Schlussverkauf DDR - Die Geschichte der Treuhandanstalt, Teil 2 (1999)
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Zitat: "Schlussverkauf DDR ist die erste umfassende Geschichte der Treuhand im Fernsehen, eine brisante Mischung aus Politik, menschlichen Schicksalen und Wirtschaftskrimi.

2. Teil

Es beginnt mit einer Trauerfeier. Detlev Rohwedder ist, so vermutet man, von der RAF erschossen worden. Die neue Präsidentin wird eine Frau, Birgit Breuel, bis dato als Vorstandsmitglied verantwortlich für die Niederlassungen.

Die Frau an der Spitze tritt ein schweres Erbe an. Immer größere Regionen in der ehemaligen DDR sind von der Deindustrialisierung bedroht. Da spricht Kanzler Kohl ein Machtwort: Das Chemiedreieck wird überleben auch, wenn es weitere Millionen kostet. Es werden mehr als 30 Milliarden Mark nach Leuna und Bitterfeld gepumpt.

Internationale Konzerne wie Elf Aquitane und Dow Chemical engagieren sich und da, wo zu DDR Zeiten ganze Landstriche vergiftet waren, entsteht eine der modernsten Raffinerien Europas. Ein weiteres Beispiel französischer Investitionen ist die Medienstadt Babelsberg.

Doch neben den Aufbauaktivitäten gab es unzählige Fälle von Kriminalität. Allein die Beispiele Halle und WBB bedeuteten eine Schaden von über 240 Millionen D-Mark. Am Ende ziehen die Protagonisten des Films Bilanz: Was hat die Treuhandanstalt gebracht?

Autoren: Axel Grote, Michael Jürgs
Regie: Axel Grote
Kamera: Niels Bolbrinker, Uli Köhler
Ton: Gerd Jäkel
Schnitt: Dominik Busch
Produktion: Ingrid Günther, Peter Felger, Annette Rupp

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01237 Dresdner Sozialwacht / Beutezug Ost Die Treuhand und die Abwicklung der DDR
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Zitat: "Quelle: zdf info Doku"




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/4299701, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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