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Göring-Eckardt zum Ehegattensplitting für Bestandsehen:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich im Grünen-Wahlprogramm gegen eine Vermögensteuer und für den Erhalt des Ehegattensplittings für Bestandsehen ausgesprochen.
"Ich finde, dass wir beim Ehegattensplitting die Bestandsehen nicht belasten sollten", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es muss eine ...
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Ralf Jäger zur Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der jüngsten Anschläge hat sich Nordrhein-Westfalen entschlossen, die Polizeipräsenz nochmals zu verstärken.
"Gerade bei den bevorstehenden Großveranstaltungen wird man deshalb mehr Beamtinnen und Beamte sehen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Sicherheitslage sei auch in Nordrhein-Westfalen "unverändert an ...
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Zum Amoklauf in München:
Düsseldorf (ots) - Nur Amok, kein Terror. Es ist die Perfidie in diesen Krisenzeiten, dass eine gewisse Erleichterung durch das Land zog, als die Hintergründe des Münchner Blutbads bekanntwurden.
"Nur" die Einzeltat eines Wahnsinnigen. Den Opfern und ihren Angehörigen hilft das nicht. Wer seinen Liebsten verliert, erlebt maximalen Schmerz. Tätersoziologie ist da egal.
Zunächst und vor allem ist deshalb das Gedenken ...
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Zum Amoklauf in München:
Berlin (ots) - Anfang 1979 schoss die erst 16-jährige Brenda Ann Spencer aus einem Fenster ihres Elternhauses in San Diego (Kalifornien) auf Lehrer und Mitschüler.
Warum? »I don't like mondays«, sagte sie der Polizei. Bob Geldorf hat das zum Song gemacht. Der wird gespielt, Tag für Tag und erreicht kaum unser Hirn.
Warum auch. Gemordet wird so viel, weltweit bei Kriegen, in den USA bei Polizeikontrollen, Terror wüt ...
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Zu den sogenannten "Reichsbürgern":
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR-exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten.
Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die Kanzlerin. Darüber hinaus sind laut Bundesjustizministerium sowohl Merkel als auch Gauck bereits mit der sogenannten Malta-Masche bedroht worden.
Reichsbürger ...
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Thomas Kutschaty zu Teilnehmern an illegalen Autorennen:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht.
Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung s ...
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Katarina Barley zu Gabriels Plan für einen Pakt der Progressiven gegen Rechtspopulisten:
Lüneburg (ots) - Umfragen, die ihr nur etwas über 20 Prozent Wählerzuspruch bescheinigen, machen es der SPD schwer, an den Fesseln zu rütteln, die sie in der großen Koalition unter einer beliebten Kanzlerin halten.
Sie versucht es dennoch: Zusammen mit der Opposition lehnt sie die von Merkel geforderten höheren Rüstungsausgaben ab.
Der von Parteichef G ...
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Wolfgang Schütze zu Hartz-IV:
Gera (ots) - Hartz-IV muss weg, rufen Linksbewegte seit Jahren. Hartz-IV muss schärfer werden, verlangen Konservative genau so lange nach mehr Sanktionen.
Als der ehemalige Arbeitsdirektor von Volkswagen, Peter Hartz, dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprach, nun werde alles besser auf dem Arbeitsmarkt, begann zugleich der Streit.
Häufig wird dabei aber ausgeblendet, dass die Regelungen in ...
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zum :
Weimar (ots) - Die Bürger besser beteiligen?
Wer wäre nicht dafür! Aber wie?
Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag genau darüber debattiert.
Was die Schweizer können, können wir auch? Im Prinzip ja.
Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar nicht nur dann, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Oppositionskram passt.
Das, was die CDU jetzt vor ...
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Elmar Otto zur Situation in den Schulen des Freistaates Thüringen:
Weimar (ots) - Birgit Klaubert kann froh sein, dass ihr die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft naturgemäß wohlwollend gegenübersteht.
Denn die Note "Drei minus", die GEW-Chefin Kathrin Vitzthum der linken Bildungsministerin ins Schuljahreszeugnis schreibt, ist mehr als geschmeichelt.
Ebenso schön gefärbt erscheint die Beschreibung zur Stimmung in den Lehrerzimmern. Die ...
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