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Florian Girwert zum Thüringer Wirtschaftswachstum:
Weimar (ots) - Noch sollte man die Wirtschaftspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung nicht verteufeln - denn sie ist bestenfalls am Rande verantwortlich für das eher verhaltene Thüringer Wachstum im vergangenen Jahr.
Wirklich geschadet hat die verzögerte Verabschiedung des Thüringer Haushalts - hier hat die Baubranche im ersten Halbjahr kräftig gelitten.
Hinzu kommen die Russland-Sankt ...
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Zum aus Niederbayern stammenden 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD:
Hannover (ots) - In der AfD wird jetzt erstmals ein direkter Eingriff in die Religionsfreiheit gefordert, um gegen den Islam vorzugehen.
"Bau und Betrieb von Moscheen" seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den mehr als 30 Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt.
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Nils R. Kawig zur Thüringer Gebietsreform-Diskussion:
Weimar (ots) - Die geplante Thüringer Gebietsreform spaltet die Gesellschaft - in Befürworter und Gegner, wobei man den Eindruck gewinnen kann, dass die Kritiker in der Mehrheit oder zumindest deutlich lauter sind.
Diesem Widerstand zum Trotz tingelt Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) durch die Lande und verteidigt seinen Reformvorschlag.
So wie am Dienstagabend beim TLZ-Podium in W ...
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Bodo Ramelow zum AfD-Wahlerfolg:
Berlin (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD am Sonntag in Sachsen-Anhalt warnt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) davor, Fremdenfeindlichkeit vor allem in Ostdeutschland zu verorten.
"Brennende Häuser und Übergriffe auf Flüchtlinge sind in ganz Deutschland weit verbreitet", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
http://www.tagesspiegel.de/politik/bodo- ...
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Fabian Klaus zum Ergebnis der drei Landtagswahlen und zur AfD:
Weimar (ots) - Die AfD hat ihren Platz gefunden. Acht Landtage besetzt sie.
Das ist nicht wegzuwischen - schon gar nicht nach diesem Raketenstart in Sachsen-Anhalt.
Eurokritiker-Partei? Geschenkt.
Die Flüchtlingskrise war für die AfD der Türöffner in die Wohnzimmer derer, die schon lange auf der Suche nach Antworten gewesen sind: Wer kommt da zu uns?
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Fabian Klaus zum in der Kriminalstatistik Thüringens konstatierten Anstieg politisch motivierter Straftaten:
Weimar (ots) - Jede Statistik kann in die eine oder andere Richtung gedeutet werden - die aktuellen Zahlen zu politisch motivierten Straftaten bilden da keine Ausnahme.
Einen drastischen Anstieg der politisch motivierten Straftaten von rechts haben die Linken festgestellt. Die rechtspopulistische AfD fürchtet die zahlreichen Straftaten von der ander ...
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Florian Girwert zum politischen Neutralitätsgebot für Polizisten:
Weimar (ots) - Es fällt schwer, das richtige Adjektiv zu finden.
Wer angesichts eines Rechtsaußen-Magazins wie Compact, das bestens sichtbar in einem Polizeifahrzeug in Jena hinter der Frontscheibe platziert war, das Verhalten der Beamten als ungeschickt einstuft, drückt sich zurückhaltend aus.
Man könnte solch einen Lapsus auch vermessen oder dumm nennen.
In ...
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Grüne Justizminister zur Strafverfolgung rassistischer Schläger:
Berlin (ots) - Die grünen Justizminister von Hamburg, Niedersachsen und Thüringen fordern nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) eine effektivere Strafverfolgung rassistischer Schläger.
Es müsse verhindert werden, dass einem mutmaßlichen Täter ein Delikt nicht nachgewiesen werden könne, weil das ausländische Opfer, "das oftmals der einzige Zeuge ist, bereits abgeschoben wurde" ...
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Zum Aufstieg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen:
Cottbus (ots) - Am Sonntag wird die AfD bei den drei Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren.
Man wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD eine ...
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Ludwig Hartmann zum Atomausstieg in Bayern:
München (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima fordert der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, einen beschleunigten Atomausstieg in Bayern.
"Atomausstieg und Energiewende: Das sind zwei Seiten derselben Medaille", so Ludwig Hartmann.
"Die Politik hat dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Vertrag geschlossen: Wir schalten die g ...
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