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Benjamin Hoff zum erneuten Einsatz von Verfassungsschutz-V-Leuten in der rechten Szene:
Halle (ots) - Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im rechtsextremistischen Bereich geben werde.
"Der Koalitionsvertrag gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf anders lautende Ankündigungen des Verfassungsschutz-Chef ...
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netzpolitik.org zum Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum:
Halle (ots) - Das Internet-Blog "netzpolitik.org" hat den Entwurf eines bislang geheimen Vertrags zwischen mehreren ostdeutschen Bundesländern über ein gemeinsames polizeiliches Sicherheitszentrum veröffentlicht.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe).
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Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:
Weimar (ots) - Die NPD baut vor.
Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.
Schon deshalb trifft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Kern, wenn er sagt, dass rechtsextremes Gedankengut mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden wird.
Ganz im Gegenteil! ...
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Caren Lay zum Wohnungsbau:
Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.
Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.
Das sind zwar gut 2.600 mehr als im Vorjahr.
Der Zuwachs sei jedoch "weit davon entfernt, den vorprogrammierten Verlust von Sozialwohnungen auszugleichen", sagte Linken-Vizefraktionsc ...
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Petra Pau zur NPD und zur AfD:
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat vor dem Beginn des NPD-Verbotsverfahrens gemahnt, keine falschen Erwartungen zu hegen.
"Ich warne vor einer Illusion. Selbst wenn es gelingt, diese Partei zu verbieten, sind wir das gesellschaftliche Problem nicht los.
Wir haben weiterhin landauf landab Hetze und Gewalt gegenüber Flüchtlingen, Journalisten und Bürgern, die nicht in das gewalttäti ...
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Sibylle Göbel zum Koalitionsstreit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) und Finanzminister Schäuble (CDU):
Weimar (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann hat ihn das Wochenende in geradezu schmerzhafter Weise erbracht: Im schwarz-roten Bündnis auf Bundesebene liegen die Nerven blank.
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in drei Bundesländern gibt die Koalition ein Bild der Erbarmungswürdigkeit ab.
In dem Bemühen, das Ruder noc ...
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Maximilian Wolf zum Wahlkampf in Baden-Württemberg:
Weimar (ots) - Es war ein bewusster Schulterschluss und kein Zufall, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) am Freitag einen Termin bei einem Maschinenbauunternehmen in Waiblingen wahrnahm und dabei Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an ihrer Seite wusste.
Neun Tage vor der wohl schwierigsten Landtagswahl in der Geschichte der CDU Baden-Württembergs zeigte di ...
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Jörg Riebartsch zu Ostthüringen :
Gera (ots) - Unbeirrt treibt die rot-rot-grüne Landesregierung ihr Projekt der Gebietsreform in Thüringen voran.
Die Woche hat das Kabinett ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Beratung verabschiedet.
Noch im Sommer könnte es vom Landtag verabschiedet werden - dann ist Schluss mit lustig, vor allem in Ostthüringen.
Denn mittlerweile ahnt man nicht mehr nur, sondern sieht auch, was auf die Bev ...
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Zur Wahl des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino:
Weimar (ots) - Es ist vollbracht. Gianni Infantino ist der Nachfolger von Joseph Blatter als Präsident des Fußball-Weltverbands.
Ob der neue Mann im Weltfußball allerdings das Ruder rumreißen kann, steht in den Sternen.
Zumal er in seinen Kompetenzen arg beschnitten wird, soll er doch nur noch repräsentieren.
Die Hoffnung, dass sich jetzt beim allmächtigen Verband alles z ...
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Kommentar von Florian Girwert zur Mindestlohn-Bilanz der Thüringer Kammern:
Weimar (ots) - Der Mindestlohn bleibt aus Sicht zahlreicher Unternehmen ein Ärgernis - aus vielerlei Hinsicht.
Manche Firma stört sich an höheren Kosten, manche beklagt die Bürokratie oder die Beschneidung unternehmerischer Freiheit. Die Gewerkschaften hatten schon vor einiger Zeit Bilanz gezogen - wie auch etwa das Thüringer Wirtschaftsministerium.
Sie alle waren ...
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