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Norbert Block zum EU-Verfahren gegen Polen:
Weimar (ots) - Bei vielen Bürgern in Polen geht die Angst um.
Die Angst vor einer Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Union. Denn in den vergangenen Jahren sind den Bürgern im Nachbarland die Vorzüge der EU sichtbar geworden.
Den Landwirten geht es besser als vor der EU-Mitgliedschaft. Viele Straßen und andere Infrastrukturbauten sind mit Mitteln aus Brüssel gefördert worden.
D ...
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Zum "Fleischatlas Deutschland Regional 2016":
Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute in Berlin den ersten "Fleischatlas Deutschland Regional 2016" mit Daten, Fakten und Grafiken zu Fleischproduktion und -konsum in den 16 Bundesländern veröffentlicht.
Demnach konzentriert sich die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, zugleich setzt sich das Höfesterben ungebremst fort.< ...
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Sibylle Göbel zu Kreml-Chef Wladimir Putin und den EU-Sanktionen gegen Russland:
Weimar (ots) - Natürlich kann man sich jetzt über Putins markige Sprüche in Bezug auf die EU-Sanktionen echauffieren.
Man könnte aber auch ganz nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was die Strafmaßnahmen gegen Russland bislang gebracht haben.
Die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine jedenfalls nicht.
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Zu Ralf Jäger:
Weimar (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung.
Nach diesem Fußball-Motto verhält sich nun auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.
Der als "Macher" geltende SPD-Politiker schiebt die Schuld massiv auf die Kölner Polizei.
Dies mag für den operativen Einsatz in der Silvesternacht und den Umgang in den ersten Stunden danach gelten.
Die politische Verantwortung trägt indes doc ...
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Axel Zacharias zu den politischen Vorgängen in Polen und Ungarn:
Weimar (ots) - Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Ungarn und Polen: Während sich die Bevölkerung in Pannonien einst mit dem Kommunismus irgendwie arrangiert hatte, waren die Polen in dieser Hinsicht immer renitent.
So ist es auch heute.
Die Bevölkerung unseres Nachbarlandes hat zwar mit ihrer schlechten Wahlbeteiligung die PiS-Regierung ermöglicht, den Abbau von ...
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Nicole Richter zu den Sylvesternacht-Straftaten von Köln, Hamburg und Stuttgart:
Weimar (ots) - Was Silvester in Köln, Hamburg und Stuttgart passiert ist, ist nicht zu tolerieren. Sexuelle Übergriffe auf Frauen sind nicht zu dulden. Die Täter müssen hart bestraft werden.
Es war ein Mob, der da in der Silvesternacht wütete. Und leider gibt es nun ein Mob, der meint, über diese Vorfälle aus den wenigen Fakten, die es übers Wochenende gab, richten zu können.< ...
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Wolfgang Schütze zur Sozialhilfe für EU-Ausländer:
Gera (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass oberste deutsche Gerichte Urteile fällen, die nicht auf allgemeine Gegenliebe stoßen.
Aber: bei allem Groll zeigt auch das, welch' demokratische Errungenschaft die Gewaltenteilung ist.
Man muss nur nach Polen schauen, wie gerade die von unseren Nachbarn neu gewählten Repräsentanten versuchen, Institutionen wie dem Verfassungsgericht und öffent ...
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Matthias Benkenstein zur Eskalation in Nahost mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien und der Reaktion aus dem Iran:
Weimar (ots) - Blutige Realität in Vorderasien: Saudi-Arabiens König ließ einen prominenten Schiiten hinrichten, 47 Menschen wurden insgesamt enthauptet.
Die Folge: internationale Proteste und Gewalt. Auch die Bundesregierung sei "entsetzt" über die Hinrichtungen, wird gemeldet.
Eine solche Wortmeldung ist aus zweierlei Gründen ...
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Grünen-Politiker zum Klimaschutz:
Hannover (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben.
Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem über 30 Tageszeitungen angehören: "Dazu gehört, dass der Klimaschutz endlich als Ziel im Grundge ...
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Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschränken:
Weimar (ots) - Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die wenigsten gewusst haben: davon, dass diese Instanz Anfang Dezember entschieden hat, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt, Anspruch auf Sozialhilfe hat.
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