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Elmar Otto zur Haltung der Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik:
Weimar (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es.
Die Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr Heimatland zurückschicken.
Es ist der Versuch einer Profilierung - die aber in den eigenen Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Und nicht nur der traditionell linke Parteinachwuc ...
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Zum NDR und zu Xavier Naidoo:
Gera (ots) - Manche halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen Dilettanten- und Intrigantenstadl:
Immer wird gezeigt, was nur den anderen gefällt. Immer dieser Jugendwahn! Und für all das dann auch noch Zwangsgebühren kassieren!
Nun hat der Norddeutsche Rundfunk den Kritikern wieder Wasser auf ihre Mühlen geleitet.
Binnen weniger Tage schaffte es diese Anstalt, eine Pirouette zu drehen ...
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Zu neuen Vorwürfen an den Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - Wenn stimmt, was die Thüringer Linksfraktionschefin behauptet, müssen eigentlich Köpfe rollen:
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss in Erfurt ausgeforscht, der die Verstrickung von Verfassungsschützern in die Mordserie des NSU aufklären sollte?
Hat das Bundesamt eine demokratische Fraktion in einem Landesparlament bespitzelt?
Das sind ...
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Elmar Otto zur Neubesetzung des Chefpostens beim Thüringer Verfassungsschutz:
Weimar (ots) - Der Mann ist nicht nur Quereinsteiger, er ist auch Querdenker. Und unbequem noch dazu.
Deshalb scheint Stephan J. Kramer wie geschaffen für den Posten an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.
Denn der neue oberste Schlapphut im Land findet eine Behörde vor, die durch das Versagen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU nur noc ...
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Florian Girwert zur überraschenden Nominierung von Xavier Naidoo:
Weimar (ots) - Endlich mal wieder eine Entscheidung, die polarisiert:
Bereits am Donnerstag konnte man landauf landab in zahlreichen Medien lesen, auf wie viel Ablehnung Xavier Naidoo als deutscher Vertreter beim früher als Grand Prix bekannten Eurovision Song Contest im Jahr 2016 stößt.
Gewiss, der Künstler hat in den vergangenen Jahren so manche verquere Äußerung getan - ab ...
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Zu Jürgen Reinholz:
Weimar (ots) - In der ersten Reihe der Thüringer CDU stand Jürgen Reinholz nie.
Trotzdem ist er als langjähriger Landesminister ein politisches Schwergewicht und Urgestein.
Dass er aus Protest gegen Angela Merkel Partei und Fraktion verlässt, ist ein herber Schlag für die Thüringer Union.
Reinholz' Austritt trifft sie unvermittelt an einem wunden Punkt: Während es an der Basis brodelt, halten sich viele ...
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Matthias Benkenstein zur Inneren Sicherheit:
Weimar (ots) - Die Bundeswehr bei einem Terroranschlag im Inneren einsetzen, wie es Schäuble angesprochen hat?
Solche hypothetischen Überlegungen zum jetzigen Zeitpunkt machen den aufgescheuchten Hühnerhaufen, der gerade zu erleben ist, nur noch mehr verrückt.
Schäuble geht den zweiten Schritt vor dem ersten, denn für die innere Sicherheit ist immer noch die Polizei zuständig.
Un ...
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Bodo Ramelow zu Jenoptik:
Bonn (ots) - Das Land Thüringen hält an seinen Anteilen am Rüstungszulieferer Jenoptik fest. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bekräftigte dies im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November 2015, 22.15 Uhr).
Er habe sich sofort nach Amtsbeginn alle Produkte erklären lassen und mit der Geschäftsführung über die Thematik gesprochen.
"Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Die elf Prozent An ...
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Bodo Ramelow zum Terrorismus:
Bonn (ots) - Nach den Anschlägen von Paris warnt Bodo Ramelow (Linke) davor, auf militärische Intervention zur Bekämpfung des Terrorismus zu setzen.
"Die Antwort auf kritische Situationen in anderen Staaten kann nicht die immer weitere Erhöhung von Militarisierung sein", sagte der thüringische Ministerpräsident im phoenix-Länderforum (Ausstrahlung am heutigen Mittwoch, 18. November, 22.15 Uhr).
Bereits das Vorg ...
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Zum G20-Gipfel:
Weimar (ots) - Die Ergebnisse des G20-Gipfels in Sachen Klimawandel sind mehr als ernüchternd.
Das Thema sei eine der "größten Herausforderungen unserer Zeit", die "energisches und kollektives Handeln" erfordere, stellen die Staats- und Regierungschefs fest.
Das ist nicht viel mehr als heiße Luft. Schließlich ist das schon seit Jahren bekannt. Und neue Zusagen beim Klimaschutz oder zu einem Ende der Subventionen für fossile ...
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