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Regierungsmitglieder zur AfD:
Berlin (ots) - Trotz eines gerichtlichen Verbots bezeichnet die Bundesregierung die AfD weiterhin öffentlich als einen "Prüffall" des Verfassungsschutzes.
So hat nach "Tagesspiegel"-Informationen (Donnerstagsausgabe) zuletzt der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Hans-Georg Engelke (CDU) im April in einer schriftlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von einer "weiteren Bearbeitung des Prüffalls" gesprochen.< ...
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Zum Parteiausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein:
Berlin (ots) - Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland bleibt bei seiner Rechtsauffassung im Fall Sayn-Wittgenstein.
Er hat daher heute einstimmig entschieden, der Argumentation des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein nicht zu folgen und das Bundesschiedsgericht der AfD anzurufen, um Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu lassen.
Pressekontakt:
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Christian Hirte zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert.
Hirte sagte am Mittwoch dem rbb-Inforadio, man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in d ...
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Zur Zahl der U-Häftlinge in Deutschland:
Hamburg (ots) - Die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Nahezu verdoppelt hat sie sich dabei in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen.
Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Die Zunahme ist bemerkenswert, weil die Zahl der Straftaten, Tatverdächtigen, Verurteilten und Haftstrafen in den vergangenen Jahren gesunk ...
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Mike Mohring zu "Fridays for Future":
Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen.
Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jungen Menschen offenen Herzens aufzugreifen, Ideen zu entwickeln und mit ihnen gemeinsam zu diskutieren", sagte Mohring dem "Tagessp ...
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Zur Bezeichnung der AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes:
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als "Prüffall" bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.
Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für je ...
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Zum Holocaust-Gedenktag und zum völkischen "Flügel" der AfD:
Bielefeld (ots) - So lange die AfD sich nicht glaubhaft von den Äußerungen ihres völkischen Vordenkers Björn Höcke distanziert, dürfen Politiker dieser Partei keinen Zugang zu offiziellen Holocaust-Gedenkveranstaltungen haben.
Das ist eine ganz klare Sache. Und daher ist die Entscheidung der Verantwortlichen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald richtig.
Sie ist generell richtig, und im B ...
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Jörg Meuthen zur Zuwanderung:
Berlin (ots) - Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten warnen und dies mit möglic ...
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Zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz:
Köln (ots) - Die AfD kündigt rechtliche Schritte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz an.
"Wir werden uns die Begründung jetzt genau anschauen und wenn da keine Überraschung dabei ist, wovon wir ausgehen, werden wir vor die Verwaltungsgerichte ziehen", sagte Roland Hartwig, Leiter der im Oktober 2018 gegründeten "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" in der Bundes-AfD, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Jörg Meuthen zur EU und zu André Poggenburg:
Berlin (ots) - AfD-Chef Jörg Meuthen hat erneut deutlich gemacht, dass er die EU nicht generell in Frage stellt.
Die EU mache zwar viele Fehler, sagte Meuthen am Freitag im Inforadio vom rbb:
"Aber, man darf nicht übersehen, dass wir der Europäischen Union auch einiges verdanken, und dass sie ihre Verdienste hat. Wenn Sie zum Beispiel den europäischen Binnenmarkt sehen, dann ist das ein sinnvolle ...
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