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Bodo Ramelow zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow die Bundesregierung zu mehr Engegement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert.
Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld".
Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen.
So seien i ...
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Mike Mohring an Angela Merkel :
Hannover (ots) - Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist.
Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehö ...
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Guntram Schneider zum Mindestlohn:
Osnabrück (ots) - Verschärfte Kontrollen in Betrieben gefordert!
In einer Zwischenbilanz zum Mindestlohngesetz hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) die Umgehungsstrategien einiger Arbeitgeber kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Schneider, er sehe "insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie in der Bauindustrie vielfältig ...
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Axel Zacharias zum Thema Brückensanierung:
Weimar (ots) - Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden.
In Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduzierter Geschwindigkeit passierbar, müssten eigentlich sogar gesperrt werden.
Deutschland ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Die Infrastruktur be ...
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Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:
Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.
In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren will.
Was in der Thüringer Lebenswirklichkeit darunte ...
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Barbara Hendricks zum "Flüchtlings-Soli":
Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen.
Auf die Frage, ob sie für eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Flüchtlings-Soli sei, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe):
"Ich persönlich könnte ...
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Norbert Block zum "Maulkorb"-Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes:
Weimar (ots) - Das Recht der freien Meinungsäußerung gehört in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat zu den fundamentalen Grundrechten.
Mehr als befremdlich ist es, wenn das Thüringer Innenministerium durch das Landesverwaltungsamt den Bürgermeistern und Landräten dieses Recht einschränken will.
Bürgermeister und Landräte arbeiten genauso wie Regierung ...
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Axel Zacharias zur Neutralitätspflicht von Bürgermeistern:
Weimar (ots) - Vorab sei festgestellt, dass ich kein Jurist bin. Insofern dürfte diese Meinungsäußerung auch nicht an der Gesetzeslage orientiert sein.
Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb mutet das Gerichtsurteil für mich so seltsam an: Es passt so gar nicht in die politische Wirklichkeit dieses Landes.
Wenn die Zivilgesellschaft aufgefordert ist, sich gegen Extremisten jed ...
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Wolfgang Schütze zur Thüringer Landesregierung:
Gera (ots) - Die Auseinandersetzungen um die Asylpolitik der Thüringer Landesregierung gewinnen an Fahrt.
Nun kommt die Kritik nicht mehr nur von außen, zum Beispiel von kommunalen Spitzenverbänden wie Landkreistag oder Gemeinde- und Städtebund - nein, der Dissens betrifft jetzt auch den inneren Zirkel.
Linke, SPD und Grüne sind ganz offensichtlich uneins über wesentliche Punkte, wie man mit d ...
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Florian Girwert zu Chinas Wachstumsproblemen und den Börsenreaktionen:
Weimar (ots) - So schnell kann es manchmal gehen - innerhalb von zwei Tagen hatte mancher Börsen-Experte Angst, dass der Dax sich im freien Fall nach unten befindet.
Am Dienstag hat er, beflügelt von einer chinesischen Zinssenkung, bereits wieder den Horizont der 10 000 Punkte durchbrochen. Wohl dem, der mit stahlseilendicken Nerven sein Geld an der Börse verdienen muss.
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