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Wolfgang Schütze zu sächsischen Politikern der CDU und der AfD:
Gera (ots) - Manchmal haben Leute das Gemüt eines Fleischerhundes.
Zum Beispiel zwei sächsische Politiker der CDU und der AfD.
Ausgerechnet vorm Jahrestag des schändlichen Mauerbaus dachten die Landtagsabgeordneten laut über Grenzkontrollen nach, die den Flüchtlingsstrom eindämmen sollen.
Ist das nur taktisch, um ein bisschen heiße Luft aus dem Elbtalkessel abzul ...
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Die "Ostthüringer Zeitung" zur Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen:
Gera (ots) - Panik wäre sicher der falsche Begriff - aber der Druck auf die Landesregierung, Flüchtlinge unterzubringen, wächst gewaltig.
Tag für Tag.
Die aktuellen Zahlen dazu: Im Juli kamen 2.063 Menschen neu zur Unterbringung nach Thüringen.
Und die Zahlen steigen noch schärfer an - bis gestern Mittag waren es im August schon 421 Asylbewerber. D ...
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Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein.
Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden.
Das bestätigte die für den Bau zuständige Deges in Berlin der in Halle erscheinenden Mitteldeutsc ...
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Hannover (ots) - Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin.
Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im kommenden Jahr auf die Rekordzahl von 380 000 steigen dürfte, hat der Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen in der Bundesrepublik seinen vorläufigen Tiefpunkt erreicht.
Das berichtet das RedaktionsNe ...
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Weimar (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte.
Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung zwischen Gabriel und der SPD zu tun.
Und damit, dass der SPD-Chef im Moment strampeln kann wie er will, die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dominiert die Szene, in Deutschland und Europa.
Gabriel hingege ...
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Berlin (ots) - Eine Spende von 20.000 Euro übergaben am Freitag der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), sowie Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), an den Thomas-Müntzer-Kaliverein in Bischofferode.
Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
Weitere 10 000 Euro gingen an den Blinden- und Sehbehindertenverband Eichsfeld. Das Geld hatte Ramelow als Honora ...
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Halle (ots) - Der NSU-Prozess entwickelt sich zum Psychodrama.
Freilich spielt sich dies weniger zwischen Gericht und Verteidigung ab als zwischen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und ihren mittlerweile vier Anwälten.
Deren Verhältnis zueinander wird von zwei Faktoren geprägt, die beide zulasten der 40-Jährigen wirken.
Zschäpe tut sich zunehmend schwer mit der Prozessstrategie, die sie zum Schweigen verdammt.
Das bezieht ...
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Weimar (ots) - Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Doch von dieser ökonomischen Weisheit einmal abgesehen, wird von der neuen Partei des Bernd Lucke nicht viel zu erwarten sein.
Insofern dürfte der aus Allgemeinplätzen zusammengeschusterte Name "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa) bestens passen.
Dennoch: Natürlich werden sich in der Neugründung enttäuschte AfD-Mitglieder versammeln, die den Rechtsruck der Partei unter der ...
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Weimar (ots) - Sigmar Gabriel (SPD, Anm.) drückte bei der jüngsten Griechenland-Sondersitzung ganz schön auf die Tränendrüse, sprach vom kleinen Mann auf der Straße, von hungernden Kindern und bettelnden Rentnern.
Außerdem verlangte er allen Ernstes, in der Griechenland-Frage nicht mehr zurückzuschauen und keine Schuldzuweisungen mehr zu machen.
Der SPD-Vizekanzler übernimmt also nicht nur die Mitleidsmasche des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras u ...
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Gera (ots) - In dieser Woche wurde wieder einmal die Justiz gegen den Thüringer Landtag bemüht.
Ostthüringens AfD-Landtagsabgeordneter Stephan Brandner, eigentlich Rechtsanwalt von Beruf, hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt eingereicht - wegen Geheimnisverrats.
In Thüringen wird oft durch die Staatsanwaltschaften gegen Abgeordnete ermittelt. Dann muss die Aufhebung der Immunität des Betroffenen beantragt werden.
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