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Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.
Ist das der ersehnte Durchbruch?
Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis spielen munter ihr Spielchen weiter.
Sie pokern hoch und setzen alles auf Sieg.
Es ist ein gefährl ...
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende verweigern.
Da fragt man sich, was die CSU-Granden in München eigentlich überhaupt noch blockieren könnten.
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Weimar (ots) - Rasant verliert die EU an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit bei ihren Bürgern.
Aus einem Europa des Rechts und der Gerechtigkeit droht eins der Rechtlosigkeit, Willkür und Ungerechtigkeit zu werden.
Mit tatsächlichen oder mutmaßlichen Regelverstößen gehen die europäischen Institutionen, allen voran die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker, unerträglich unterschiedlich um.
Damit stellt sich Juncker ein politisches ...
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir kennen leider die klebrigen Hände vieler Länder."
Gleichzeitig warb Landsberg fü ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:
"Niemand sollte die Entschlossenheit und Geschlossenheit des Ostens unterschätzen", sagte Ramelow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es reiche nicht, nur mit Bayer ...
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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sagte Ramelow dem Berliner "Tagesspiegel".
"Das reißt Milliardenlöcher in unsere Kassen. Auf dieser Basis gibt es mor ...
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Weimar (ots) - Ein Gerichtsurteil kann niemals Wiedergutmachung leisten.
So wird der Richterspruch gegen Sanel M. im Tugçe-Prozess am Landgericht Darmstadt bei der einen Seite für Empörung sorgen, weil sie ein Menschenleben gegen drei Jahre Jugendstrafe aufwiegt.
So schwer es fällt: Dieser Ansatz ist falsch und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt.
Die andere Seite sieht die Gerechtigkeit auf der Strecke, weil eine Ohrfeige nach diversen bei ...
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Weimar (ots) - "Der Kaufhof bietet tausendfach / alles unter einem Dach."
Erinnern Sie sich noch an diesen Werbeslogan?
Dank des Westfernsehens hat er sich sogar bei vielen DDR-Bürgern festgesetzt, obwohl die meisten allenfalls davon träumen konnten, im Kaufhof einzukaufen.
Längst hat sich dieser Traum erfüllt, eine treue Kundschaft generieren aber konnte das nicht: Das Warenangebot ist längst zu vielfältig, als das es sich umfassend in ei ...
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Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgefordert, eine mögliche rot-rot-grüne Koalition vorzubereiten.
"Das ist eine sehr gute Wahl. Ich wünsche mir, dass die Fraktion ein Zeichen der Geschlossenheit setzt und der Empfehlung der Parteispitze mit breiter Mehrheit ...
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Weimar (ots) - Die Linke hat endlich ihr Traumpaar gefunden.
Nach der holprigen Amtszeit der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst folgten Katja Kipping und Bernd Riexinger, die nicht weniger holprig starteten.
Mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sitzt künftig auch wieder eine Doppelspitze der Fraktion vor, die sechs Jahre von Gregor Gysi allein geführt wurde.
Eine Frau und ein Mann, je ein Vertreter für die Mitglieder aus West ...
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