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Cottbus (ots) - Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag.
In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent.
Und in Thüringen regiert mittlerweile sogar ein linker Ministerpräsident.
So betrachtet gibt es sicher schlechtere Ausgangsbedingungen für einen Personalwechsel an der Spitze der Linksfraktion in Berlin.
Sie ist das eigentliche Machtzentrum der Partei. In ...
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Weimar (ots) - Was die Bundesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik nach außen hin als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis erster Güte.
Eine Milliarde Euro steuert der Bund im laufenden Jahr zu den Kosten bei, die Kommunen und Länder sonst allein schultern müssten.
Während Rüstungsprojekte wie der Airbus A400M ständig teurer werden, während Großbaustellen wie der neue Berliner Flughafen aufgrund politischen Gezänks immer mehr kosten - ...
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Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den USA Vorrang haben vor unseren Gesetzen.
Deshalb schaute die Öffentlichkeit der Bundesanwaltschaft besonders genau auf ...
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Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:
Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche Bundestag wird Opfer eines Hackerangriffs, wohl aus Russland.
Der Bundesnachrichtendienst, der für das Ausspähen im Ausland zuständig ist und direkt vom Bundeskanzleramt geführt wird, hat a ...
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Gera (ots) - Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat erfolgt.
Das geht aus einer im Umweltministerium gezeigten Präsentation des Unternehmens hervor, die der Ostthüringer Zeitung vorliegt.
Den Angaben zufolge werden bereits heute 80 bis 90 Prozent des Stromes aus Erneuerbaren Energien in Thüringen in die Netze der ...
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Weimar (ots) - Es ist etwas im Busch in den USA.
Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni.
An diesem Tag wird er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Damit ist er einer von vielen. Aber er ist ein Bush.
Ein anderer großer Name hat es vorgemacht: Hillary Clinton hat den Hut längst in den Demokraten-Rin ...
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Gera (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Trotz all der schönen Worte über gegenseitiges Vertrauen und Gespräche "auf Augenhöhe" ewiglich.
Rot-Rot-Grün hat sich verhakt.
Gestritten wird nicht über die Rolle der freien Schulen. Sondern ums Geld, das sie erhalten sollen.
Die Grünen beschleicht zum wiederholten Mal das Gefühl, die Partner wollten sie über den Tisch ziehen.
Das ist gar nicht gut fürs Koalitionsk ...
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Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.
Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Derzeit trügen die Eltern in Brandenburg demnach sozial gestaffelt zusammen 18 Prozent der Kitakosten.
"Die LINKE prüft, inwiefern eine Regelung, wie sie in Berlin für drei Kitajahre ex ...
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar Umweltverbände verbal Beifall klatschen.
Aber: Zum einen ist das zunächst nichts als eine Absichtsklärung, zum ande ...
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Gera (ots) - Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe für die Brücken auf der ICE-Neubaustrecke von Leipzig/Halle nach Erfurt nicht erteilt, berichtet die Ostthüringer Zeitung online und in der Samstagsausgabe.
Konkret geht es um die Feste Fahrbahn, die auf den Brücken beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit verbaut sind.
Laut Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat die Firma Porr Bau GmbH im Zusammenhang mit den Bauarbeiten für die Neubaustrecke einen Antrag auf all ...
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