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Osnabrück (ots) - AfD-Gründer Bernd Lucke strebt neben dem alleinigen Vorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 an.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lucke trotz der parteiinternen Querelen: "Es wäre mir eine große Ehre und ein großes Vergnügen."
Die Alternative für Deutschland (AfD) werde sich selbstverständlich an der Bundestagswahl beteiligen, kündigte der Europaabgeordnete an.
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen.
"Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Bundeswehr sei als Verteidigungsarmee nötig, und für ihn seien auch die Standorte der Bu ...
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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- und Bundesratshürde zu hieven.
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Weimar (ots) - Es kam so, wie es kommen musste: Die Unverbesserlichen an der Funktionärs-Spitze des Weltfußballs haben gesiegt.
Mit ihrer geschrumpften Mehrheit haben sie dem uneinsichtigen Paten der Fifa, Sepp Blatter, zu einer fünften Präsidentschaft verholfen.
Das Signal könnte verheerender kaum sein: Die Selbstreinigungskräfte der Fifa sind schwach, Fairplay spielt eine untergeordnete Rolle, regionale Interessen und Zuwendungen sind wichtiger als der ...
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Halle (ots) - Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken ist sein Vorstoß zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative (...) weit mehr als nur ein Stück Gesellschaftspolitik.
Teile der SPD würden lieber heute als morgen auch bundesweit das rot-rot-grüne Experiment wagen, um der Großen Koalition zu entkommen.
Doch gut zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl käme der Testlauf für eine neue Gestaltungsmehrheit jenseits der Union ziemlic ...
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Weimar (ots) - Cameron ist ein Fuchs.
Auf seiner Goodwill-Tour durch Europa umgarnt er die Partner in deren Hauptstädten.
Es ist aber wohl eher für das Wahlpublikum auf der Insel gedacht, als um Substanzielles in den EU-Metropolen zu erreichen: "Seht her, ich handele", lautet die Botschaft an die Briten.
Das mag alles ganz löblich sein, aber viel dringender wäre eine groß angelegte pro-europäische Kampagne auf der Insel.
De ...
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Weimar (ots) - In der Europäischen Union grassiert ein Virus, das offenbar hoch ansteckend ist: Es ist der nationale Egoismus.
Mit Großbritannien hat es begonnen, als London wie selbstverständlich den "Britenrabatt" beanspruchte und ihn auch über Jahrzehnte gewährt bekam. Auf welcher Grundlage eigentlich?
Jetzt hat die nationale Egoismuswelle einen neuen Höhepunkt erreicht, da es um die Flüchtlingsproblematik geht. Ein geeintes Europa jedenfalls sieht and ...
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Weimar (ots) - Auslieferungszelle statt Luxushotel.
So hatten sich die sieben hochrangigen Fifa-Funktionäre ihren Aufenthalt in Zürich vor der Wahl ihres Präsidenten nicht vorgestellt.
Der Zeitpunkt der medienwirksamen Festnahmen war kein Zufall: Das FBI liebt den großen Auftritt.
Die Botschaft: Dies ist nur die Spitze des Eisbergs und erst der Anfang der Ermittlungen gegen die internationale Fußballmafia, die den weltweit beliebtesten Sp ...
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Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?
Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.
Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.
Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bleibt keine Frau zu Hause.
Wenn nun die Mittel, die das Erziehungsgeld bindet, in ein beitragsfreies Kindergartenja ...
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Weimar (ots) - Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen, wie es der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann getan hat.
Es ist aber ebenso wenig hilfreich, einen engagierten deutschen Politiker, der im Sinne der Deeskalation nach Russland reisen wollte, aus dem Land auszusperren.
Das Einreiseverbot für Wellmann ist alles andere als ein Zugehen auf den Westen. Es verdeutli ...
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