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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der CDU haben sich für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.
"Schwarz-Grün ist für die CDU eine gute Option. Wir sollten den Grünen mehr und deutlichere Signale unserer grundsätzlichen Koalitionsbereitschaft senden", sagte der Fraktions- und Parteivorsitzende der thüringischen CDU, Mike Mohring, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Halle (ots) - Der langjährige Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, ist Ende April anders als behauptet nicht aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern weil ihn interne Kritiker wegen eines antiislamischen, antiamerikanischen, homophoben und antisemitischen Vortrags unter Druck gesetzt hatten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Demnach hie ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar mit den Wertegrundlagen der Europäischen Union."
Zuvor hatte sich SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ge ...
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Weimar (ots) - Man könnte die absurden Nachrichten aus Nordkorea als groteske Randnotiz der Weltgeschichte abtun - wenn dieses Land nicht immer wieder seine Nachbarn mit Atomwaffen bedrohen würde.
Der bizarre Diktator Kim Jong Un schwingt nicht nur das große Wort, er handelt auch notfalls mit brutaler Gewalt.
Das belegt die wahrscheinliche Hinrichtung des Verteidigungsministers wegen Unbotmäßigkeit.
Dabei ist es nur noch ein makabres Deta ...
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Bielefeld (ots) - In einer Hinsicht ist die Alternative für Deutschland (AfD) einsame Spitze: im Pöbeln und Diffamieren.
Wie führende Parteimitglieder dort übereinander herfallen, um Rücktritte zu erzwingen, sucht in der Parteienlandschaft seinesgleichen.
Dabei geht es um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung.
Ist die AfD vor allem eine Vereinigung von neoliberalen Eurokritikern, wofür Parteichef Bernd Lucke steht, oder handelt es sic ...
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Weimar (ots) - Björn Höcke wollte anders sein, sich vom Establishment abheben.
Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.
Im Landtagswahlkampf spitzte der heutige AfD-Partei- und Fraktionschef zu, polarisierte. Da wurde Gender-Mainstreaming zur "Geisteskrankheit" und zu einem "Sonntagskind der Dekade ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Sachsen-Anhalt habe sich seit 1990 in vielen Bereichen kontinuierlich positiv entwickelt. So gelinge es dem Land, seit 2012 jeden Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren.
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Weimar (ots) - Wenn man die AfD, so wie sie Parteichef Bernd Lucke vorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln.
Diese Vision ist ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalkonservative und Ausländerfeinde die Richtung.
Der liberale Grundgedanke ist wohl ins Abseits geraten.
Nicht unwesentlich dazu beigetragen hat der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höck ...
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirksam die Bedrohung durch Terrorismus einzudämmen.
Wirkliche Sachargumente dafür fehlen allerdings. Stattdessen räumt die Poliz ...
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Weimar (ots) - "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge", wusste schon Schriftsteller Thomas Mann.
Die Bundesregierung scheint davon noch nichts gehört zu haben.
Sie weiß, wie sich nun herausstellt, schon seit geraumer Zeit von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes NSA. Noch im vorigen Monat hatte die Regierung bestritten, dass es Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage gibt.
Kein Wunder also, dass die Oppo ...
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