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Gera (ots) - Da haben die Kritiker offenbar recht behalten: Mit dem gesetzlich verordneten Mindestlohn, der seit 2015 in Deutschland gilt, ist ein bürokratischer Irrsinn entstanden.
Selbst der Linkspartei in Thüringen, die mit glühendem Eifer den Mindestlohn verficht, ist aufgefallen, dass doppelte Dokumentationspflichten für Arbeitgeber, die sich im Gestrüpp aus Arbeitszeitgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestlohngesetz verheddert haben, nicht sinnvoll ist.
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Weimar (ots) - Er war der Kanzler der Einheit. Und das wird er auch immer bleiben.
Helmut Kohl gehört in die Geschichtsbücher.
Aber die Menschen in Deutschland, die ihm so viel zu verdanken haben, ganz zu schweigen von seiner Partei, die er jahrzehntelang geprägt hat wie kein Zweiter, sind seiner überdrüssig geworden.
Einen unbefangenen Umgang mit Helmut Kohl zu pflegen, gelingt kaum noch einem CDU-Politiker, seit er sich 1999 mit der Auf ...
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Weimar (ots) - Für die Angehörigen der Opfer von Flug 4U9525 ist es die wohl grausamste Fortsetzung eines Alptraums, die man sich vorstellen kann.
Nicht wegen technischen Versagens oder menschlicher Fehlbarkeit haben sie ihre Liebsten verloren, sondern offenbar durch die bewusste Entscheidung eines Einzelnen.
Die Rekonstruktion der Ereignisse lässt bisher vermuten, dass der Co-Pilot bewusst gehandelt hat. Fast zehn Minuten lang ignorierte der Co-Pilot nich ...
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Gera (ots) - Beim Tod in den Alpen war doch schon alles schrecklich genug, doch offenbar geht es noch schlimmer ...
Denn was sich bislang niemand vorstellen mochte, ist seit gestern ziemliche Gewissheit. Der Co-Pilot hat offenbar ganz bewusst, ganz gezielt die Germanwings-Maschine gegen eine Felswand gesteuert.
Der Staatsanwalt in Marseille tat sich schwer damit, dieses Verhalten "Selbstmord" zu nennen.
Denn hinter dem vermutlich lebensmüd ...
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Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste die AfD wieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent.
Auch die Linke verschlechtert sich um einen Punkt auf 8 Prozent, während die Grünen um einen zulegen auf 10 Prozent.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert: CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter un ...
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Gera (ots) - Über Sinn und Unsinn des Verfassungsschutzes kann man lange streiten.
Die Linke will ihn auflösen, was legitim ist. Thüringen hält am Amt fest, schaltet aber die V-Leute ab, was wiederum absurd ist.
Ohne Leute in der Szene gehen mit der Zeit Insiderkenntnisse verloren. Da kann man jedem Beamten gleich eine Blindenbinde geben.
Wer ein Frühwarnsystem, wer eine Vorfeld-Aufklärung will, braucht V-Leute. Andernfalls kann man tatsäc ...
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Ulm (ots) - Beweise bitte.
Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die NPD nicht formulieren.
Die Aufforderung, darzulegen, dass alle V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor jene angeblich wasserdichte Materialsammlung entstand, mit der die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden soll, ist mehr als ein Wink mit dem juristischen Zaunpf ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen".
Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, haben offensichtlich vergessen, dass es beim letzten NPD-Verbotsverfahren die Thüringer V-Leute waren, die das Verbot vereitelt haben."
Se ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko waren. Wir schulden diesen Schritt auch den Angehörigen der Opfer", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Zu der ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfahrungen gemacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
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