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OpenPr.de: Der einstige V-Mann des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wurde vom Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus politischen Gründen nicht befragt.
Diesen Vorwurf erhob der frühere FDP-Landtagsabgeordnete Heinz Untermann im Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 10/2014; compact-online.de).
„Die anderen Fraktionen hatten die Ladung Brandts, die wir von der FDP zwei Mal beantragt hatten, abgelehnt, und zwar mit dem Argument, ihm dürfe keine Bühne ge ...
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OpenPr.de: Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (60), durch ihre CDU Landesvorsitzende Christine Lieberknecht – dem bisherigen Koalitionspartner in Thüringen, der SPD – in Person des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, für sein jämmerliches Wahlergebnis von nur 12,4% das “volle bzw. vollste Vertrauen” ausspricht.
D ...
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OpenPr.de: 10. September 2014 - Sie morden, vergewaltigen und wollen die Welt grausam regieren: die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS oder ISIS).
„Statt terroristisches Treiben sofort zu verbieten, werde in Deutschland wieder einmal nur diskutiert“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT und fordert die sofortige Kampfansage an die Terrorgruppe, die mehrfach gegen unser Grundgesetz verstößt.
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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben.
Zum einen versäumte er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse Projekt ...
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Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe).
Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in einer Einrichtung betreuen lassen, seien bisher nicht zielführend, stellt die Rudolstädter Prüfbehörde in einer sogenannten Beratung der Landesregierung und des Parlaments fest.
Der Rechnungshof legt nahe, das Geld im Landeshaushalt anderwe ...
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Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der arbeitstätigen Bevölkerung.
Der SPD-Chef und Wirtschaftsminister fordert genauso wie viele CDU-Politiker, die in der Steuerpolitik mit ihrer meistens in der Union diskussionsfrei durchregierenden Parteivorsitzenden über Kreuz liegen, endlich die einkommensfressende Kalte Progressio ...
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Weimar (ots) - Das war kaum anders zu erwarten: Erst hat die Große Koalition mit vollen Händen Geschenke verteilt - denken wir nur an die Mütterrente und an die Rente mit 63 -, doch wenn es darum geht, die Normalverdiener zu entlasten, ist plötzlich kein Geld da.
Aber großes Zaudern. Und die Sorge, Ausfälle in der Staatskasse zu riskieren.
Freilich: Wenn man sich wieder nur dazu entschließt, hier und da halbherzig an einer Stellschraube zu drehen, würde d ...
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Hamburg (ots) - 31 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn ein Ministerpräsident der Linkspartei ein Bundesland regieren würde, ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
50 Prozent hingegen lehnen einen linken Landeschef ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen Mitte September hat Bodo Ramelow gute Chancen, erster Ministerpräsident der Linkspartei zu werden - als Chef einer Koalition mir SPD und Grünen.
Am stärksten i ...
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Weimar (ots) - Der Kremlchef hat es nicht leicht dieser Tage.
Wegen seiner Ukraine-Politik gerät Wladimir Putin zunehmend in die Klemme. Der Westen fordert immer deutlicher einen Kurswechsel und droht mit neuen Sanktionen.
Und jetzt das Yukos-Milliarden-Urteil. Im Gegensatz zu den EU-Sanktionen ist das ein heftiger Schlag gegen einen nach außen und innen aggressiv handelnden Staatsapparat.
Schließlich machte die Entschädigungszahlung zehn ...
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Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.
Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die Verteilung des sprichwörtlichen Fells erinnert, wenn der Bär noch gar nicht erlegt ist.
Nützlich deshalb, weil die ...
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