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Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.
Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.
"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach dem 14. September haben, braucht es Grün rechnerisch nicht", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Onli ...
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter.
"Nach 25 Jahren wird immer noch die Stasi-Keule geschwungen. Damit will man be ...
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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir muss keiner Angst haben.
Wenn irgendwer Angst haben muss vor Ramelow, dann die eigenen Leute - nämlich vor zu üppige ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.
Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.
In der außerparlamentarischen Opposition auf sich aufmerksam zu machen, ist schwierig.
So bleibt ihr nur die Hoffnung auf den Wiederaufstieg über die Länder und Kommun ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.
Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag entlastet werden, den sie jährlich für die ...
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Weimar (ots) - Man möchte nicht in Benjamin Netanjahus Haut stecken.
Der ohnehin wenig kompromissgestimmte israelische Premierminister könnte derzeit in seinem eigenen Kabinett als Taube unter den Falken durchgehen.
Dort fordern einige Minister munter, die palästinensische Hamas in die Hölle zu schicken oder "den Stall auszumisten".
Angesichts fortdauernder Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen ist das nachvollziehbar - weiterhelfen wird ...
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Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.
Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht, gehört zum Selbstverständnis dieser Republik.
Umso dramatischer ist es, dass es einer im Bundestag vertretenen P ...
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Weimar (ots) - Mehr Geld!
Die Bafög-Erhöhung könnte in vielen Studenten-WGs Jubel auslösen. Die Jugend kämpft sich durch Vorlesung, Bibliothek und Nebenjob zum späteren Berufsleben.
Doch die von Bildungsministerin Wanka vorgestellte Erhöhung der Ausbildungsförderung kommt spät. Und sie ist ungerecht.
Erst 2016 greift die Reform. Viele, die sich jetzt freuen, könnten da schon die Universität verlassen haben.
Sie sind es auc ...
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Berlin (ots) - Fördersatz steigt um fast zehn Prozent - Lohn- und Preisentwicklung wird vorgegriffen
Die Koalition hat sich über die Eckpunkte einer BAföG-Reform zum 1. Januar 2015 verständigt.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CDU), und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann (CDU):
Albert Rupprecht: "Niemand darf aus finanziellen Gründen an der Ausbildun ...
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Berlin (ots) - Der thüringische Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow wünscht sich, dass an einer möglichen Regierung in seinem Bundesland unter Führung seiner Partei auch die Grünen beteiligt werden.
In einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) sagte Ramelow: "Ich plädiere für ein reformorientiertes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen."
Diese drei Parteien seien sich in einer ganzen Reihe von Themen - etwa Weltoffenheit, gute Arbeit, guter ...
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