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Weimar (ots) - Erst konnte es nicht schnell genug gehen: Hopplahopp wurde die neue Diätenregelung im späten Winter durchgepeitscht.
Und weil die Opposition nur noch so heißt, mangels Masse aber nix zu sagen hat,schien alles ganz einfach. Zum 1. Juli sollte es einen ordentlichen Zuschlag bei den Diäten geben. Das war der Plan.
Dumm nur, dass am Ende des Frühlings gewählt wurde. Es hätte wohl nicht gut in diese Zeit gepasst, wenn der Bundespräsident kurz vo ...
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Gera (ots) - Wenn es nach der Opposition geht, taugt die (...) im Bundestag verabschiedete Ökostrom-Reform rein gar nichts.
Die Ausnahmen für die Industrie seien zu groß, während die Bedingungen für die Hersteller von Erneuerbaren Energien schlechter werden würden.
Es stimmt, dass mit der Reform das Ende der goldenen Subventionszeiten für die Solar- und Windkraftindustrie eingeläutet wird.
Die Fördergelder für Erneuerbare Energien werden he ...
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Gera (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will eine Sonderregelung für den Mindestlohn bei Zeitungszustellern in das Gesetz einbringen.
Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (Freitagausgabe) sollen zum einen die Austräger den Mindestlohn erhalten, zum anderen aber die Zeitungsverlage bei den Steuer- und Sozialabgaben entlastet werden.
Hintergrund sei, auf diesem Wege die Pressefreiheit zu bewahren.
Demnach soll bei den Minijobbern d ...
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Weimar (ots) - Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der Stasi-Akten war, nie richtig.
Jetzt aber hat sie einen Punkt gefunden, an dem sie ansetzen kann: Joachim Gauck, der angebliche Militarist, der "widerliche Kriegshetzer", wie ein brandenburgischer Linkspolitiker im Internet schrieb.
Widerlich ist dieser Umgang mit de ...
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Weimar (ots) - Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege gibt.
Die eigentliche Zielgruppe der Steuersünder trifft der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden, nämlich nicht.
Führerscheinentzug bei falschem Verhalten im Straßenve ...
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Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
Wilders, Le Pen und Co. werden somit deutlich weniger Gewicht haben als ihr erschreckendes Wahlergebnis bei der Euro ...
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Weimar (ots) - Sie können nicht miteinander. Oder doch?
Bisher hat sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlagen.
Jetzt wird linker Kuschelkurs versucht. Und die Annäherung hat ihren Segen von ganz oben.
SPD und Linke gehen einen Schritt aufeinander zu. Ob sie sich allerdings nach der T ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen.
Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat.
Dass sich das Verhältnis der Parteispitzen entkrampft, ist zu begrüßen.
Das ändert aber nichts daran, dass ein Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Option ist. ...
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Gera (ots) - Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke.
Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an zentraler Stelle führende Funktionäre über die mögliche Entwicklung in einem entfernten Freistaat.
Nun könnte es ja sein, dass manche in Preußen es doch wieder interessant finden, was da in der Thüringer Provinz abgehen soll.
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Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat.
Einer Partei, die sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen.
Ein Linksbündnis, das wieder kaputt geht, ist keine Machtoption, sondern eine Option zum Sturz von SPD-Chefs.
Es wird denn auch gemunke ...
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