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Gera (ots) - Ohne politische Kurskorrektur der auf Ausgrenzung setzenden Regierung in Bagdad ist jeder Einschüchterungsangriff gegen die islamistischen Terrorbanden der Isis ein Tropfen auf den heißen Stein.
Mit diesem Argument entzieht sich Barack Obama dem Ruf nach einem schnellen und starken militärisch-diplomatischen Signal Amerikas, um den Irak vor dem Kollabieren zu bewahren.
Was plausibel klingt bekommt in der Gesamtschau einer katastrophal instabi ...
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Berlin (ots) - "Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach dieser Entscheidung.
Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.
Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus London und trotz massiver Einmischung seitens der Kanzlerin Merkel für die Aufnahme der AfD eingesetzt haben.
Ich bin zuversichtlich, dass die ...
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Berlin (ots) - Mit deutlicher Mehrheit ist heute die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen worden.
"Wir freuen uns über die Aufnahme in die ECR-Fraktion und danken allen Beteiligten für die sehr konstruktiven und freundschaftlichen Vorgespräche", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Der Erfolg der Aufnahme ist auch ein Erfolg gegen all diejenigen, die im Vorfeld ex ...
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Weimar (ots) - Nazis dürfen "Spinner" genannt werden.
Das ist eigentlich selbstverständlich, schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Doch darf das auch der Bundespräsident sagen?
"Ja", urteilt das Bundesverfassungsgericht und hat damit die einzig richtige Antwort gegeben - wenngleich die weiter gefährliche NPD nun nicht verharmlost werden sollte.
Der Richterspruch ist wichtig für alle zukünftigen Bundespräsidenten. Schließlic ...
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Weimar (ots) - Es ist eine notwendige Übung am Ende eines jedes Schuljahres: Die Kinder bringen den Bücherzettel mit nach Hause, damit die Eltern ankreuzen können, welche Bücher im nächsten Schuljahr benötigt werden.
Erfahrene Eltern halten sich damit nicht lange auf: Nicht nur, dass auch ihnen am Ende eines langen Schuljahres so langsam die Puste ausgeht.
Sie wissen auch, wo sich das Leihen lohnt und wo der Kauf. Und sie sind dankbar dafür, dass ihnen i ...
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Weimar (ots) - "Lediglich" 6,5 Milliarden Euro will sich Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen.
Das hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar nicht.
Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch; außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in Sachen Schuldenbremse deutlich über dem Plan.
Und die Koalition ist dem hehren Ziel, einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuld ...
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Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.
Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.
Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nicht an Verbraucher und Unternehmer schleunigst loswerden.
Hier liegt aber das Hauptproblem im Denken von Bankern. S ...
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Weimar (ots) - Deutschland bekommt ihn, Nachbar Schweiz nicht - den Mindestlohn. Was ist klüger?
Die Debatte im Deutschen Bundestag zeigt die zwei Seiten der Medaille. Es ist wichtig, etwas gegen die wachsende soziale Kluft im Lande zu unternehmen.
Klar ist auf jeden Fall, dass ein solch kleiner Schritt wie ein moderater Mindestlohn zum sozialen Frieden beiträgt. Und der ist letztlich auch ein Standortvorteil für die Unternehmen.
Anderersei ...
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Weimar (ots) - Eigentlich ist Wladimir Putin gar nicht anwesend beim Gipfel der großen Industriestaaten.
Und doch ist der russische Präsident präsent, zumindest ist er in aller Munde.
Erst gestern betonte die Kanzlerin mit einem Unterton des Bedauerns, dass der jetzige G7-Gipfel kein normaler sei, weil er erstmals seit langem ohne Russland stattfindet.
Auch gibt es die Hoffnung, dass Putin beim nächsten Gipfel in Deutschland wieder dabei ...
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Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PUAs haben schon der Deutsche Bundestag, Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen auf den Weg gebracht.
Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Wer will schon gegen die Aufklärung von Neonazi- ...
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