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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD.
Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe):
"Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren." Das sei nicht auf die Union begrenzt.
"Ich würde mich Gesprächsangeboten ...
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Weimar (ots) - Technikprobleme, Kostenexplosion, Planungschaos, jahrelange Bauverzögerung, ein dreist-hilfloser Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - und jetzt auch noch Korruptionsverdacht.
Auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dem Berliner Möchtegern-Großflughafen BER wird nichts Abgründiges ausgelassen.
Dass die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Technikchef Großmann restlos aufgeklärt werden sollen, ist eine banale Selbstverständlichkeit.
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Union aufgefordert, mit einer "glasklaren Beschlussgrundlage" jegliche politische Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf die bevorstehenden ostdeutschen Landtagswahlen unter anderem in Thüringen:
"Ich fordere die CDU auf, einen glasklaren Abgrenz ...
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Erfurt (ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.
Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt.
Die bpa-Landesgruppe - der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen - sieht bürokratische Stolpersteine, unklare Befugnisse der Aufsichtsbehörde (bislang Heimaufsicht) und Hürden, insbesondere für alt ...
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Weimar (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da hat man in Europa vom "Patienten Deutschland" gesprochen.
Heute steckt offensichtlich Frankreich in einer schweren Krise - nicht nur in einer wirtschaftlichen. Ein politisches Erdbeben folgt bei unserem Nachbarn auf das nächste.
Nach dem enormen Erfolg des rechtsextremen und EU-feindlichen Front National bei der Europawahl wird die größte Oppositionspartei des Landes von Enthüllungen über illegale Fin ...
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Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste jeder Reformvorstoß an deren Widerstand scheitern.
Die Länder wollten sich schließlich nicht noch mehr Kosten aufbür ...
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Bielefeld (ots) - Deutschland hat es gut.
Hier gibt es keine rechtsradikale Partei, die stärkste Kraft geworden ist, wie den Front National in Frankreich.
Das erschreckende Ergebnis im Nachbarland zeigt, welche Frustrationen unter der Oberfläche des Parteiensystems auf dem alten Kontinent brodeln.
Alte Gespenster kehren zurück und damit verbunden ebenso alte Ressentiments und die Sehnsucht nach einem neuen Nationalismus.
Die Alternati ...
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Weimar (ots) - Weder der Höhenflug der SPD noch die Watschn für die CSU sind die markantesten Ergebnisse der Europa-Wahl in Deutschland.
Stärkere Auswirkungen auf das Parteienspektrum werden der Aufstieg der AfD und der anhaltende Niedergang der FDP haben.
Die EU- und Euro-Kritiker haben nun die Chance, dauerhaft Sitze in Deutschlands Parlamenten zu ergattern, wenn sie sich nicht undemokratisch radikalisieren - was ihr Vorsitzender Lucke geradezu gebetsmühlena ...
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Gera (ots) - Während Koalitionsmathematiker noch rechnen, wer mit wem nach den Europawahlen zusammen kommt und wer den Präsidenten der Kommission stellt, stehen diese Erkenntnisse fest:
CDU verliert leicht, siegt aber. Die SPD gewinnt stark, bleibt aber Zweiter.
Die eurokritische Alternative für Deutschland liegt bei den erwarteten mehr als fünf Prozent. Die Hürde ist für Europa ohnehin irrelevant.
Wie geht es in den kommenden Monaten weiter? ...
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Weimar (ots) - Es ist eine Chance für die Europäische Union, selbst wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Endlich einmal positive Schlagzeilen zu machen, wäre doch so wichtig.
In den jüngsten Jahren verbindet man den Begriff "EU" stattdessen eher mit Regulierungswut, Bürokratie und Schuldenmacherei.
Da ist es ein gutes Zeichen, wenn mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel wie Nudeln oder Reis endlich einmal etwas zur Deb ...
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