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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft.
Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden.
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Weimar (ots) - Es ist noch nicht mal ein Jahr her, als Enthüller Edward Snowden anfing eine Lawine loszutreten.
Weltweit war die Empörung groß über die massenhafte Abschöpfung von Internet- und Telefondaten durch den US-Geheimdienst NSA.
Die Aufregung war gerechtfertigt, doch übrig geblieben ist davon nicht mehr viel. Eine Befragung Snowdens in Deutschland gefährde das Staatswohl, sagt die Bundesregierung. Es ist kaum zu glauben.
Eigentlich is ...
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Weimar (ots) - Seine Gesundheit und die des ungeborenen Kindes in die Hand eines Menschen zu legen, ist eine Vertrauensfrage.
Und auch eine Kostenfrage - allerdings nicht der werdenden Eltern. Sondern der Krankenkassen, der Versicherungen und der Hebammen.
Machen die Geburtshelferinnen einen Fehler, ist der Schaden meist irreparabel, und der Ersatzanspruch geht in die Millionen.
Wegen dieser hohen Versicherungen ist die Existenz der etwa 3000 fr ...
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Weimar (ots) - Loben und Leviten lesen.
Mit dieser Doppelstrategie war Bundespräsident Gauck auf schwieriger diplomatischer Mission am Bosporus unterwegs.
Auf der einen Seite kritisierte er schnörkellos die undemokratischen und autoritären Angriffe des türkischen Ministerpräsident Erdogan auf Demokratie und Andersdenkende.
Auf der anderen Seite pries er den wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei. Damit hatte er für beide Seiten des in Erdogan-Anhäng ...
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Weimar (ots) - Die Petersburg-Sause steht mir zu: So denkt Schröder zu seinem Geburtstag - und feierte mit einem ganz besonderen Freundeskreis.
Ein bisschen Party ist gut fürs Geschäft und für die Weltpolitik: So sieht das wohl unser Ex-Kanzler, der ja längst auf die viel lukrativere Lobbyistenseite gewechselt ist.
Und außerdem, so wird er wohl meinen, ist Reden in entspannter Atmosphäre allemal besser als sich aus dem Weg gehen oder den Zeigefinger erheben. ...
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Weimar (ots) - Die Steuerquellen sprudeln - und die Politik sitzt auf dem Geld. Keine Spielräume für einen Einstieg in den Abbau der Kalten Progression, so die Kanzlerin.
Dafür gibt es aber Milliardengeschenke für die Rentner - und die Arbeitnehmer werden um die eigentlich fällige Senkung der Rentenbeiträge geprellt.
Kein Wunder, dass vor allem bei den jüngeren CDU-Abgeordneten der Frust wächst.
Sie sehen sich auch in ihren Wahlkreisen immer drä ...
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Gera (ots) - Gera. Der Weg für eine bessere Finanzierung der Thüringer Hochschulen ist frei.
Sowohl Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) als auch Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sprechen sich für den gleichen Vorschlag aus, den Universitäten und Hochschulen nach 2016 einen regelmäßigen Mittelaufwuchs zu gewähren.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Dienstagausgabe).
Die Landesrektorenkonferenz hatte sich vorige Woche für eine Variante a ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl ...
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Weimar (ots) - Statt Kröten widerwillig schlucken zu müssen, haben sie Kröten per Koalitionsvertrag zu Delikatessen erklärt.
Wer darauf gewettet hat, das schwarz-grüne Bündnis in Hessen würde an gegenseitigen inhaltlichen Zumutungen schnell wieder zerbrechen, muss sich eines Besseren belehren lassen.
Der bislang recht konservative CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat seine Liebe zur Öko-Landwirtschaft sowie für hohe Steuern und Windräder entdeckt.
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Weimar (ots) - Während man in Europa auf den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zusteuert, brennt es im Osten des Kontinents.
Gar die Gefahr eines dritten Weltkrieges beschwört der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk, der bislang noch als halbwegs besonnener Mann galt, herauf.
Natürlich ruft er den Waffengang damit nicht aus, sondern macht lediglich auf den Kamikaze-Kurs der Kreml-Führung aufmerksam.
Aber er bewegt sich in s ...
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