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Weimar (ots) - Dass Deutschland und China ihre wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ausbauen, ist folgerichtig.
China ist die stärkste Wirtschaftsmacht Asiens und entschlossen, ökonomisch und politisch sogar den schwächelnden USA den Rang abzulaufen.
Und Deutschland ist die führende Wirtschaftsnation in Europa und zunehmend bereit, auch entsprechende außenpolitische Verantwortung zu übernehmen.
Sowohl Chinas als auch Deutschlands geostrat ...
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Weimar (ots) - In Thüringens Dörfern droht neuer Ärger um offenbar unwirksame Umwandlungen früherer Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG).
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (TLZ, Weimar) in ihrer Samstagsausgabe.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Eigentumsneuordnung in der Thüringer Landwirtschaft soll die Umwandlung von 28 früheren LPGs noch einmal unter die rechtliche Lupe genommen werden.
Die Landtagsfraktion der G ...
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Gera (ots) - Es heißt immer, die erste Million sei die schwerste.
Für Steuerbetrüger gilt das demnächst vielleicht umgekehrt: Ab einer Million kein Pardon, keine strafbefreiende Selbstanzeige.
Die Diskussion ist wie ein Thermometer. Gemessen wird die Fieberkurve unter Finanzministern. Das Jagdfieber hat sie mit dem Fall Hoeneß gepackt.
Die Selbstanzeige führt dazu, dass Betrüger reinen Tisch machen. Die Straferleichterung ist der Anreiz. Wer pra ...
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Gera (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Torsten Wolf, soll seinen Posten bis zur Landtagswahl ruhen zu lassen oder sofort zurückzutreten.
Das fordert der Landesvorsitzende der Jungen Union, Stefan Gruhner in der Ostthüringer Zeitung (Donnerstagausgabe), weil Wolf als Kandidat für die Linke bei der Landtagswahl antritt.
"Wer für eine Partei in den Wahlkampf für ein Parlamentsmandat zieht, kann nicht mehr parteipolit ...
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Weimar (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) möchte uns seine Reform als großen Wurf verkaufen.
Auch wenn die Öffentlichkeit ohne großes Tamtam informiert wurde, die Formulierung, dass damit das System "zukunftsfest" gemacht werde, lässt sich der CDU-Politiker nicht nehmen.
Zukunftsfest für wen? Für die Versicherten oder für die Arbeitgeber?
Dass die Gesundheitsausgaben weiter steigen werden, ist kein Geheimnis. Und die Arbeitneh ...
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Weimar (ots) - Große Koalitionen sind für große Aufgaben da. Sollte man meinen.
Aber die Berliner Groko, die heute 100 Tage im Amt ist, hat sich eher für das Klein-Klein entschieden. Und da, wo Projekte angepackt werden, sind alle Experten hellauf entsetzt.
Beispielsweise bei der Rente: Milliarden werden für Nahles' Rentenpaket ausgegeben, die Rentner freuen sich, die junge Generation schüttelt sich.
Zukunftsgestaltung sieht anders aus. Kein Wunde ...
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Gera (ots) - Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven Innenstadtgestaltung "allesamt weiter".
Beim Eichplatz-Projekt in Jena hingegen würden die Bürger praktisch erpresst: Entweder sie stimmten dem Projekt zu oder es passiere auf Jahre gar nicht ...
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Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.
Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Problem erkannt hatten.
Sie haben die Posten in den Aufsichts- und Verwaltungsräten gerne angenommen und Aufwandsentschädigungen kassiert.
Nicht w ...
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Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik.
Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm.
Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgl ...
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Weimar (ots) - Hexenjagd-Stimmung in Ägypten: Mehr als 500 Muslimbrüder sind in Rekordzeit zum Tode verurteilt worden.
Sie sollen zwei Polizeistationen gestürmt haben, wobei ein Polizist ums Leben kam.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch stellt es schon jetzt einen Tiefpunkt in der ägyptischen Justizgeschichte dar, der dem Ansehen des Landes weiter schadet.
Der Richter hatte gar nicht die Zeit zu prüfen, wer für den Mord verantwor ...
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