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Weimar (ots) - Nun wird der Mindestlohn nur unwesentlich ausgehöhlt.
Arbeitgeberverbände und konservative Unions-Abgeordnete haben vergeblich gehofft. Nicht erst, wer 25 ist, bekommt den Mindestlohn, sondern ab 18 Jahren sind 8,50 Euro verbindlich.
Immerhin, so wird man sagen, gibt es einen Zuschuss für Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen anstellen.
Unterm Strich ist es das, was zu erwarten war. Jeder, der nach dem Koalitionsvertra ...
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Weimar (ots) - Die Nachrichtenlage ist - freundlich formuliert - unübersichtlich.
Keiner weiß Genaueres und es wird fleißig spekuliert. Verschwörungstheoretiker laufen zu Hochform auf.
Was aber wirklich mit Flug MH 370 passiert ist, bleibt im Dunkeln.
Diese Dunkelheit könnte beabsichtigt sein. Denn wenn es unsichere Kantonisten in dieser Angelegenheit gibt, dann sitzen diese in der Regierung Malaysias.
Verkehrsminister Hussein ...
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Gera (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre soweit in Ordnung.
Das Problem ist: Die westlichen Ländern wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim durch Moskau verstehen.
Der Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sonder-Gipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur bedin ...
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Weimar (ots) - Alles geheim. Und sowieso nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Nicht einmal die höchsten Stellen im Land wollen so genau wissen, um was es sich im Einzelnen dreht. Das heißt es mit Blick auf den Kali-Vertrag.
Aber mit dieser Haltung steht die Landesregierung mittlerweile auf verlorenem Posten.
Denn es kann doch wohl nicht sein, dass quer durch fast alle Ministerien und die Staatskanzlei die vermeintlichen Vertragsunterlagen geiste ...
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Gera (ots) - Nicht alle Moskauer Argumente in der Krim-Krise sind völlig haltlos.
Die Verschärfung der Auseinandersetzung ist überwiegend, aber nicht ausschließlich der russischen Führung und ihren ukrainischen Handlangern anzulasten.
Die Position des Westens hat ebenfalls Schwächen. Das gilt auch für das Referendum, mit dem die Ukraine sechs Jahrzehnte nach der Überschreibung durch Chruschtschow die Halbinsel wieder verloren haben dürfte.
Keine ...
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Weimar (ots) - "Durch ein Beanstandungsrecht würde der Bürgerbeauftragte besser in die Lage versetzt, bei offensichtlichen Mängeln im Verwaltungshandeln den Finger in die Wunde zu legen", sagte Herzberg der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Dienstagsausgabe).
Den Gesetzentwurf der Linken, der in dieser Woche im Landtag auf der Tagesordnung steht und der mehr Rechte für den Bürgerbeauftragten festschreiben will, lehnt Herzberg allerdings ab.
Darin seien sinnv ...
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Erfurt (ots) - Als letztes der 16 Bundesländer will Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschieden.
Darin wird das Wohnen mit Betreuung und in Pflegeheimen geregelt.
In der Anhörung am 13. März 2014 hat die bpa-Landesgruppe Thüringen Änderungsvorschläge an wichtigen Stellen eingebracht.
Denn in der jetzigen Form sieht der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen bürokratische Sto ...
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Gera (ots) - Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Politik etwas schärfere Regeln auch für reuige Steuersünder plant.
Doch der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung würde etwas mehr Redlichkeit gut tun.
Anders als suggeriert haben die Pläne mit dem Urteil gegen Uli Hoeneß gar nichts zu tun. Sein Fall belegt vielmehr, dass die Selbstanzeige schon jetzt kein bequemes Hintertürchen ist: Die Anforderungen sind vor wenigen Jahren ve ...
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Weimar (ots) - Russlands Präsident ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.
Er hat die Logik des Kalten Krieges nie verlassen. Internationales Miteinander ist seine Sache nicht.
So steuert Putin, der sich offenbar als der legitime Nachfolger des Zaren mit dessen Reich sieht, stur in die internationale Isolation.
Diese aber wird nicht nur für Russland schmerzhaft, sondern schafft auch der hiesigen Wirtschaft einige Probleme. Nur wird sie die E ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bundestagsabgeordnete der Linken künftig nicht mehr zu beobachten, begrüßt.
"Dann hat mein langer Kampf endlich die richtige Wirkung gezeigt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Es war anstrengend genug, dem Verfassungsschutz in Köln klar zu machen, dass der Kalte Krieg vo ...
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