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Weimar (ots) - Offenbar scheint die in den vergangenen Tagen die inständig beschworene Diplomatie in der Krim-Krise nun doch zum Tragen zu kommen.
Russlands Präsident Putin ist dabei, etwas zurückzurudern, um die Lage zu entspannen. Was aber sind seine Worte wert?
Des Kremlherrschers Traum von der Eurasischen Union ist damit nämlich noch lange nicht ausgeträumt. Das letzte Wort ist längst nicht gesprochen.
Einiges spricht dafür, dass der eins ...
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Weimar (ots) - Für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und seinen Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kommt die weltpolitisch dramatische Krise in der Ukraine gerade recht.
So ist die Edathy-Affäre aus den Schlagzeilen verschwunden. Und die kleine Opposition scheint ihr Pulver schon fast verschossen zu haben.
Als Bauernopfer muss mit Hans-Peter Friedrich zwar ein Minister herhalten, fast alle anderen Beteiligten scheinen aber den Hals noch aus der Schli ...
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Weimar (ots) - Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für vorschnelle Urteile.
Anders als es Außenminister Steinmeier (SPD) vermutet, hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die Interessen der russischen Mehrheit im Osten der Ukraine und auf der Krim vertritt.
Die Welt droht nicht erneut in einen demokratischen und einen kommunistischen Block gespalten zu werden. Aber die Mittel, zu denen der neue Zar Putin greift, sind absolut ...
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Weimar (ots) - Während Russlands Präsident auf der Krim handelt, treffen sich die EU-Außenminister heute zum Sondergipfel in Brüssel.
Einmal mehr tritt die Hilflosigkeit der nur vermeintlich starken Staatengemeinschaft in außenpolitischen Fragen klar zu Tage.
Während in der Europäischen Union über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine nachgedacht und über die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft räsoniert wird, schafft Wladimir Putin Fakten.
Sei ...
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Gera (ots) - Es dürfte das längste und unerfreulichste Dienstgespräch seiner bisherigen Amtszeit gewesen sein.
Während Barack Obama mahnte, warnte und vermittelte, während er analog zum Iran-Atom-Konflikt und Syriens Giftgas-Fabriken mit roten Linien hantierte und an Gewissen, Moral und Verstand appellierte, schaffte Wladimir Putin auf der Krim blass lächelnd Fakten.
Die Einmischung, die der Westen zu verhindern trachtete, sie ist längst geschehen. Selten zuvo ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer zahlen nicht nur die höchsten Strompreise in ganz Deutschland.
Auch beim Wasserpreis rangiert der Freistaat deutschlandweit weit mit vorne.
Der Thüringer Durchschnittspreis liegt etwa 18 Prozent über dem Bundesschnitt und 60 Prozent über dem, was die Verbraucher im benachbarten Freistaat Bayern für ihr Wasser bezahlen.
Dabei gibt es nach Berechnungen des Eisenacher Wirtschaftswissenschaftlers Gerhard Reiter innerhalb d ...
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Weimar (ots) - Zumindest die Krim steht am Rande eines Bürgerkrieges.
Diese brandgefährliche Situation ist Folge eines Geschenks des aus der Ukraine stammenden Sowjet-Führers Nikita Chruschtschow an seine Heimat: Er löste die strategisch wichtige Krim 1954 aus der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik heraus und gliederte sie der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik an.
Aber schon seit römischen Zeiten ist die Krim ein Zankapfel zwisch ...
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Gera (ots) - In Sachen Ukraine gibt die viel gescholtene Außenpolitik der EU kein schlechtes Bild ab.
Denn die US-Diplomatie hatte nur den Vorschlag, die UN sollten vermitteln, sowie ein viel beachtetes "Fuck the EU!" beigesteuert. Das war's
Und Russlands vermeintlicher Alleskönner Putin hat weder seinen Schützling Janukowitsch halten, noch sein Herzensprojekt Sotschi zur politik- und protestfreien Idylle machen können.
Nach dem Desaster des sp ...
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Gera (ots) - Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff (CDU), einem Gescheitertem, einem Zerriebenen.
Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert.
Aber es bleibt haften, dass hier ein Politiker - der als Nachwuchstalent der CDU galt - systematisch fertig gemacht wurde.
Und im Volk bleibt haften, dass da mit Wulff irgend etwas war. In einem Land ...
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Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen.
Eine Partei, die nur eins der 96 deutschen EU-Mandate ergattern will, muss ...
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