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Gera (ots) - Wie ein EU-Land seine parlamentarische Vertretung in Straßburg wählt, ist ihm selbst überlassen.
Die Frage nach dem gerechten Verfahren darf es nach nationalen Gesichtspunkten beantworten.
Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig getan: Gerecht ist Gleichgewichtigkeit der Stimmen. Sperrklauseln seien allenfalls zulässig, wenn sonst die politische Stabilität gefährdet wäre.
Das wird man kaum behaupten können. Der Wegfall der ...
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OpenPr.de: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt.
„Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT.
Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die klei ...
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Weimar (ots) - Im internationalen Vergleich steht Deutschland mit seinem kleinen Plus in den öffentlichen Haushalten blendend da.
Doch wie so viele andere ist auch diese Erfolgsmeldung relativ. Wirklich gesund sind auch die deutschen Staatsfinanzen nicht.
Deutschlands Verschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bleibt gefährlich hoch.
Von eiserner Haushaltsdisziplin war bei Schwarz-Gelb wenig zu spüren. Die Große Koalition bemüht sich erst g ...
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Weimar (ots) - Die SPD räumt auf.
Das Parteiordnungsverfahren gegen Sebastian Edathy könnte in einen Parteiausschluss münden. Grund: moralisch unkorrektes Verhalten.
Nun kann man von den perversen sexuellen Interessen, über die jetzt berichtet wird, halten was man will, doch im Moment ist es so: Die SPD hat keine strafrechtlichen Vorwürfe zur Hand, also muss die Moral herhalten.
Das ist schon einmal schiefgegangen.
Das bisher bekann ...
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Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.
Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.
Ob einer verdient, was er verdient: Das ist hier die Frage!
Grundsätzlich falsch ist die Eingruppierung nicht. Aber es kommt in diesem Falle mal wieder das eine zum anderen: So wurde zwar diese Erhöhung ...
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Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Intensität, mit der die Unionsparteien CDU und CSU um des puren Machterhalts willen im Gleichschritt mit der SPD versuchen, die ungeh ...
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaupt in irgendeiner anerkennenswerten Form regiert wird.
Das liegt vor allem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der es nicht gelingt, aus ihrem präsidialen Wa ...
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Weimar (ots) - Straßenstrich im Erfurter Norden, zu Liebeslauben umfunktionierte Wohnwagen auf stillen Parkplätzen, Wohnungen, in denen Prostituierte ihrer Arbeit nachgehen: All das gibt es in Thüringen.
Nur die Zahlen dazu fehlen, wie die Thüringische Landeszeitung (Weimar) berichtet.
Ein Grund dafür steht in der Antwort, die Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) jetzt vom Sozialministerium erhalten hat: Es gibt kaum Daten.
Rothe-Beinlich schlägt vor: "W ...
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Weimar (ots) - Der blutige Dienstag hat die Ukraine erschüttert.
Dass bei den Protesten nun Menschen sterben mussten, zeigt nicht nur, wie sehr die Lage im osteuropäischen Land eskaliert, sondern auch, dass eine Grundsäule der Demokratie eingeschlagen wurde.
Die eigentlich friedlich erdachten Demonstrationen, die in Gewalt ausarteten, werden den mühsamen Weg der Ukraine in die Demokratie ohne Korruption behindern.
Da hilft es wenig, dass Präside ...
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Weimar (ots) - Die Edathy-Affäre hat bereits eine Menge Fragezeichen produziert.
Dass viele von ihnen vorerst bestehenbleiben, hat der gestrige Innenausschuss des Bundestags gezeigt.
Noch vor wenigen Tagen erklärte SPD-Fraktionschef Oppermann, er habe sich seinerzeit Informationen zu Edathy bei BKA-Chef Ziercke bestätigen lassen. Letzterer kam dadurch mächtig in Verlegenheit.
Ein BKA-Chef, der SPD-Mitglied ist, plaudert heikle Infos aus? Die Beh ...
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