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Halle (ots) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), lehnt auf den Osten zugeschnittene Ausnahmen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab.
"Die Ausnahmen sind im Koalitionsvertrag definiert", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich halte nichts davon, weitere Ausnahmen zu schaffen - auch nicht für Ostdeutschland. Außerdem gibt es ja eine Öffnungsklausel, die besagt: Wer den Mindest ...
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Weimar (ots) - Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich )CSU) als Minister war unvermeidlich.
Sein Kardinalfehler, dem SPD-Vorsitzenden Gabriel von den Kinderporno-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy zu erzählen, um den neuen Koalitionspartner dienerhaft und anbiedernd vor personellen Peinlichkeiten zu schützen, ist staats- und rechtspolitisch unverzeihlich.
Respekt gebührt Friedrich, dass er aus seinem Abgang kein wochenlanges, quälendes Politdrama gemacht hat. ...
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Gera (ots) - Sachen gibt's, die kann sich keiner ausdenken: Kein Filmemacher, kein Kabarettist, niemand.
Das Leben selbst schreibt die besten Storys, und die neueste geht so: Ausgerechnet ein strammer Christsozialer stolpert wegen "so einem", wegen einem Sozi, der im Verdacht steht, ein Schweinskrämer zu sein.
Stürzt da nicht gleich der weiß-blaue Himmel über Bayern zusammen?
Der Rücktritt eines früheren Bundesinnen- und nachfolgend Bundesagra ...
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Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinderpornografische Kreise.
Es gab Durchsuchungen von Büros und Wohnungen, nicht abreißende Medienberichte, und auch die ...
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Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.
Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.
Gute Nachrichten zweifellos - auch für jene Menschen, die von einer steigenden Beschäftigung profitieren werden und nach Arbeitslosigkeit einen Job finden könnten.
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Gera (ots) - Am Liebsten würden die Linken im Lande den Politikwechsel ja herbeischreiben.
Auch Wahlforscher wissen gern schon vorab, was nach der Wahl herauskommt. Wenn nur nicht immer die blöde Sache mit dem Wähler wäre, dem Souverän.
Der entscheidet oft anders als Demoskopen und Journaille. Aktuell ist es in Mode vorherzusagen, dass die Regierungszeit der CDU in Thüringen im September ein Ende findet.
Man wird nicht müde dabei zu erwähnen, dass ...
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Weimar (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch.
Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein?
Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Ministerrat zusammen über neue Gesetze.
Nur wenn es eher um Ausführung als um ganz neues Recht geht, wenn es sich also um Rechtsakte von vermeintlich minderem Gewi ...
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Weimar (ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das, was sie leisten?
Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen.
Abgeordnete sollten sich weder einen besonders großen Schluck aus der Pulle genehmigen noch populistischen Verzicht üben, um ein paar billige Pu ...
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Weimar (ots) - Hatten wir das nicht schon einmal?
Eine rechtsextreme Szene, die immer gewalttätiger wird. Schlägereien und Pöbeleien, Aufmärsche und Reden, die an Militanz nicht mehr zu überbieten sind. Hasstiraden, die einige wenige Verblendete nur zu gerne glauben.
Ja, das hatten wir schon mal in Thüringen. Und zwar Mitte der 90er Jahre, zu jener Zeit, als die NSU-Terroristen immer fanatischer wurden, bis sie schließlich mordeten statt zu demonstrieren, s ...
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Halle (ots) - Im Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde gibt es Unmut über dessen Vorsitzenden Richard Schröder (SPD).
Anlass ist Schröders jetzt vom "Spiegel" veröffentlichter Brief an den Behörden-Leiter Roland Jahn.
"Herr Schröder wurde im Beirat bereits ermahnt, Angelegenheiten im Gremium zu klären und nicht in der Öffentlichkeit - zumal Herr Schröder dem Gremium vorsteht", sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem Beirat angehört, der ...
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