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Gera (ots) - Schon der Begriff insinuiert eine unerträgliche Verharmlosung: Wer Steuern hinterzieht, wird gerne mal als Steuersünder bezeichnet.
Ganz so, als wäre der Betrug am Gemeinwesen ein lässlicher Fehltritt, als wären Anstand, Moral und Gesetzestreue im Steuerrecht keine allgemein gültigen Regeln, sondern der Interpretation jedes Einzelnen überlassen.
Bei Steuerfragen hat jeder seine Moral. Das Erbärmliche an den Fällen Schwarzer und Schmitz sind vor al ...
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Weimar (ots) - Der Stein, der manchem in der Staatskanzlei gestern von der Seele gefallen ist, war groß, übergroß.
Die Staatsanwaltschaft hat den Start in den Landtagswahlkampf nicht verhagelt. Das eingestellte Ermittlungsverfahren gegen die Ministerpräsidentin hat zwar die Affäre um Ex-Regierungssprecher Peter
Zimmermann juristisch bereinigt, der politische Schaden, den das Ganze angerichtet hat, wird aber bleiben. Vertrauen ist zerbrochen und Misstrauen g ...
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
Ihre Nominierung am Valentinstag wird ein rauschendes christdemokratisches Jubelfest werden.
Die politische Bewertung der Staatsanwaltschaft, weshalb sie ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten!
Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat die Versetzung eines Großwild jagenden Beamten des Thüringer Umweltministeriums begrüßt und Trophäenjagd als grundsätzlich verfehlt kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (online) sagte Präsident Thomas Schröder, es sei grundsätzlich "beschämend, dass Menschen Tiere töten, nur um sich eine Trophä ...
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht gebannt ist", sagte er im TLZ-Interview.
Ein Problem sei, dass in dem Konzept fünf Jahre Arbeitslosigkeit einbezogen würden.
"Das können wir weder für ä ...
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Weimar (ots) - Eine solche Janusköpfigkeit verblüfft: Ausgerechnet ein für Artenschutz zuständiger Mitarbeiter des Umweltschutzes jagt in seiner Freizeit Elefanten und brüstet sich auch noch damit.
Seltsam, wie jemand zum Feierabend die Bürotür hinter sich schließen und alles abschütteln kann, was er je über Biodiversität gewusst hat.
Und seltsam auch, dass jemand, der von Berufs wegen allen auf die Finger klopfen müsste, die sich an geschützten oder schutzbed ...
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Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.
Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.
Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.
Matthias Machnig, ehemaliger Wirtschaftsminister, verlor durch den Streit um seine Doppelbezüge zusehends an Rückenwind.
Christoph Matschie haftet seit ewigen Zeiten der Ruch an, zauderhaft zu ...
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Weimar (ots) - Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur 1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen.
Schließlich lebe beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem insgesamt 136 Millionen Euro umfassenden Paket entfalle auch auf die übrigen kreisfreien Städte ein nur verschwindend geringer Teil, kritisiert Bausewein.
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Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel fordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach sollen Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, eine Mindest-Umlage zahlen.
Ist das nicht so, wie wenn jemand Mehrwertsteuer bezahlen muss, wen ...
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Weimar (ots) - Was für ein fundamentaler Politikwechsel:
Ein rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf Kosten der Steuerzahler vor allem eins verbreiten will: wohlige Wärme und soziale Wohltaten ohne Rücksicht auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Man kann das kraftlos, undurchdacht oder verantw ...
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