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Gera (ots) - Der Thüringer Verkehrspolitiker Volkmar Vogel (CDU) warnt davor, nur über die Höhe der Pkw-Maut und deren Staffelung zu diskutieren.
"Für mich ist das der zweite Schritt vor dem ersten und führt ins Verderben. Viel wichtiger wäre es, zunächst die Modalitäten zu klären, wofür die Maut eingesetzt wird", sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Freitagsausgabe).
Vogel hat klare Vorstellungen über die Verwendung der M ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass ein Teil des Überschusses zur Tilgung der Schulden verwendet wird, ist ein richtiger Schritt.
Der Berg von knapp 19 Milliarden Euro stellt ein enormes Risiko dar. So bald die Zinsen wieder steigen, kommen auf den Haushalt zusätzlich Belastungen im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu.
Und Brandenburg steigt im Vergleich zu Sachsen und Thüringen erst spät in den Schuldenabbau ein.
Selbst das arme Mecklenburg-Vorpo ...
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Gera (ots) - Manchmal soll es eben schnell gehen.
Mit basisdemokratischem Firlefanz mag sich ja die Bundes-SPD ab und an monatelang mit Hingabe beschäftigen.
Die SPD in Thüringen dagegen hat mal eben so Sozialministerin Heike Taubert zur Gegenkandidatin ihrer eigenen Chefin, Ministerpräsidentin Lieberknecht, ernannt.
Nun grübeln die Orakel, wie bedeutungsschwanger diese Auswahl vor der Wahl denn wohl sein mag. Die Ostthüringerin Taubert ist nicht ...
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Berlin (ots) - Auf die Bereitschaft der Grünen, in Ostdeutschland Bündnisse mit der SPD und der Linkspartei einzugehen, reagierte Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringer Landtag, erfreut.
»In Thüringen ist was passiert«, erklärte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe).
»Die Tabuisierung gegenüber der Linkspartei ist weggefallen. Es gibt Signale für eine Reformpolitik.«
Der Entsche ...
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Weimar (ots) - Es war ein nur kurzes Aufblitzen des Aufbegehrens von Ilse Aigner, bevor sie gestern wieder einknickte.
Solcherlei Unbotmäßigkeit wollte sich der Bayern-"König" Horst Seehofer keinesfalls bieten lassen, unabhängig davon, ob die Idee seiner Kronprinzessin inhaltlich sinnvoll oder eher für die Ablage gut ist.
Der Chef hat damit klargestellt, wer Herr im Hause ist.
Der Hauptfehler Aigners war es nicht, einen Vorschlag im Zuständigkeits ...
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagausgabe) an.
Schon jetzt seien in der neuen Bauordnung und auch im Pflegew ...
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Weimar (ots) - Der Lagerwahlkampf im Freistaat ist eröffnet.
Die Thüringer müssen sich zwischen Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot entscheiden. Also zumindest wenn man allen bisherigen Umfragen Glauben schenkt.
Die Situation im Herbst 2014 dürfte am Ende der von vor fünf Jahren äußerst ähnlich sein. Ein eher linkes Dreierbündnis steht einer eher kleinen Großen Koalition gegenüber.
Und die SPD muss sich entscheiden, ob sie lieber der Wasserträger von ...
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Weimar (ots) - Ja, der Reflex liegt nahe, die politische Klasse einmal mehr zu verwünschen.
Ronald Pofalla (CDU), Ex-Kanzleramtsminister, aber wahrscheinlich noch nicht Ex-Vertrauter der Kanzlerin selbst, wechselt zur Deutschen Bahn und soll sich fortan um Beziehungen zu Regierungen kümmern. Er wird also Lobbyist.
Dass der Aufschrei folgen würde, wird ihm ebenso klar gewesen sein wie seiner früheren Chefin und seinem künftigen Arbeitgeber.
Ein ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als Ministerpräsidenten zu akzeptieren.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass die SPD schwächer sein wird als wir, ist sehr hoch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Mit dieser Real ...
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Hagen (ots) - Wenn Politiker die Reaktionen des Publikums testen wollen, dann schließen sie etwas "nicht aus".
Das hat eigentlich keinen Nachrichtenwert, denn was könnte man im politischen Leben schon ausschließen?
Wenn Schwarz-Grün in Hessen quasi über Nacht möglich ist, dann ist auch allerlei anderes möglich, wenn es denn eine realistische Machtkonstellation ergibt.
Und auch ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hätten wir längst, wäre nicht aus ...
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