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Weimar (ots) - Nun macht die EU-Kommission also ernst. Was die Brüsseler Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen, ist kein freundlicher Gruß an die frisch vereidigte Bundesregierung.
Dass in Deutschland mittlerweile tausende Unternehmen mit hohem Energieverbrauch keine Ökostrom-Umlage zahlen, ist den Eurokraten ein Dorn im Auge, widerspricht es nach ihrer Meinung doch dem Grundsatz, dass übermäßige Beihilfen für Firmen nicht erlaubt sind. Mit fünf Milliarden Euro sind ...
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Weimar (ots) - Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Landeserziehungsgeld abschaffen.
"Ich finde es sachgerecht, wenn wir es auslaufen lassen", sagte sie der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe).
"Die Doppelförderung von Bund und Land halte ich nicht für zielführend", so Taubert. Das Geld solle in allgemeine Familienleistungen fließen. Im Haushalt 2013 werden für das Erziehungsgeld 20,4 Millionen Euro veranschlagt.
D ...
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Weimar (ots) - Mit ihrer dritten Wahl zur Kanzlerin hat Angela Merkel den Zenit ihrer Macht erreicht.
Die Frage ist, wie lange sie sich dort halten kann angesichts eines mindestens ebenso machthungrigen Vize-Kanzlers.
Sigmar Gabriel ist der stärkste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. Was ihm zum Einzug in die dicken Kapitel der Geschichtsbücher noch fehlt, ist die Kanzlerschaft.
Das ist der eigentliche Sprengstoff dieser Großen Koalition der verei ...
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Weimar (ots) - Der Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig: Mutter der Kompanie ist Ursula von der Leyen jetzt.
Und damit hat sie alles auf eine Karte gesetzt: Für den Job braucht es Helm und Schutzweste. Dabei droht vor allem das, was so gerne "friendly fire" genannt wird - also Schüsse aus den eigenen Linien.
Frau von der Leyen geht manchen ihrer politischen "Freunde" gehörig auf die Nerven. Weil sie vermeintlich alles kann.
Sie fand noch in ...
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Weimar (ots) - Iris Gleicke ist der Dirk Niebel für den Osten.
Erinnern Sie sich noch? Dirk Niebel, jener FDP-Entwicklungshilfeminister mit dem olivgrünen Bundeswehr-Käppi, hatte vor der Wahl 2009 auch getönt, wie überflüssig das Ressort doch eigentlich sei. Er wollte es ins Wirtschaftsministerium integrieren.
Als er selbst dann Minister wurde, war das alles Schnee von gestern. Auffällig geworden ist Niebel nicht, außer durch sein Protegieren von FDP-Partei ...
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Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder.
"Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben viel erreicht. Das gilt es zu bewahren."
Gleicke fügte hinzu: "Wir müssen da, wo es nötig ist, weiter Wirtschaftsförderung betreiben. Wir brauchen außerdem hochleistungsfähig ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen.
Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die ...
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Weimar (ots) - Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen.
Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte zurücktreten müssen, in den Meinungsumfragen wäre es für die Traditionspartei noch weiter steil bergab gegangen.
Jetzt wird die Große Koalition zum großen Los für die SPD, und für Gabriel ist sie der Anlauf zur Kanzlerschaft.
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Rostock (ots) - Das neue schwarz-rote Regierungspersonal, mit dem Angela Merkel in ihre bereits dritte Amtszeit als Kanzlerin geht, bietet viele bekannte Gesichter und gestandene Minister.
Und einige Überraschungen, wenn man etwa an die künftige "Mutter der Truppe", Ursula von der Leyen, denkt.
Unter dem Strich ist Merkels Mannschaft weiblicher und zugleich ostdeutscher geworden.
Mit Kanzlerin, Familienministerin Manuela Schwesig und Bildungsminis ...
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Halle (ots) - Neue Ostbeauftragte der Bundesregierung wird die thüringische SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende SPD-Kreise.
Gleicke wird als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) angesiedelt sein.
Die 49-Jährige war bisher Sprecherin der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten. In ...
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