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Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.
Die Regionalkonferenzen haben sich ebenso gejagt wie die Ortsvereinsversammlungen, die Bundestagsabgeordneten haben ebenso Seelenmassage betrieben wie die Parteivorstandsmitglieder.
Tibetanischen Gebetsmühlen gleich haben sie immer wieder die Erfolge der SPD bei den Koalitionsverhandlun ...
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Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungskraft der NPD derzeit spürbar ...
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Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt.
"Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die Ministerien für Bildung und für Familie", sagte Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Weimar (ots) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag im Bund stößt bei den Arbeitnehmervertretungen auf Skepsis. Sie werden nicht an die SPD-Mitglieder appellieren, zuzustimmen.
"Die IG Metall oder die anderen Gewerkschaften werden keine Empfehlung abgeben", sagte das frisch gekürte IG-Metall-Bundesvorstandsmitglied, Wolfgang Lemb, im Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Samstagsausgabe).
"Das muss jeder anhand dessen, was in dem Papier fixiert ist, f ...
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Weimar (ots) - Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben.
Der Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab - und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt, unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit.
Der SPD-Großkopferte kann offenbar vor Kraft kaum laufen...
Das ist also der neue Stil, auf den wir uns einstellen dürfen. Oder? ...
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Halle (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) lehnt eine erneute Nominierung des CDU-Politikers Christoph Bergner zum Ost-Beauftragten ab.
"Richtig ist, dass Herr Bergner in der alten Bundesregierung keinen Einfluss hatte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Ich habe mich deshalb schon vor Monaten dafür ausgesprochen, dass diese Aufgabe wieder durch einen Minister wahrgenommen werde ...
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Halle (ots) - Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Stanislaw Tillich, Reiner Haseloff und Christine Lieberknecht, und die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion drängen darauf, Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zusätzlich zu ihrem Ministeramt zur Ostbeauftragten der Bundesregierung zu machen und den amtierenden Ostbeauftragten Christoph Bergner (CDU) abzulösen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeut ...
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Weimar (ots) - Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie saß für die SPD mit am Verhandlungstisch für die Große Koalition.
Und vor eben diesen Gesprächen hieß es noch vollmundig, Reformen in Sachen Bildung seien unverzichtbar.
Nun, das Ergebnis ist eher ernüchternd und entspricht wohl einem einfachen "Weiter so!".
Zu dem schmalen Ergebnis im Koalitionsvertrag ist bisher noch keine Stellungnahme Matschies bekannt, wie übrigens auch von ander ...
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Weimar (ots) - Die Thüringer Grünen werden vor der Landtagswahl 2014 keine Koalitionsempfehlung aussprechen.
Dies bekräftigte die die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ vom 29.11.2013).
Es gilt als sicher, dass Siegesmund an diesem Wochenende auf der Landesdelegiertenversammlung der Grünen in Erfurt zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 gewählt wird.
Siegesmund will sich nicht ...
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Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach Sachsen oder Thüringen schauen, um solche Konzepte zu besichtigen: In Amtzell im Allgäu wurde ein ähnliches Modell über Jahre hinweg erfolgreich erprobt.
Für die Union in Baden-Württemberg ist es ...
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