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Halle (ots) - Machnig hat Glück, dass sein politischer Freund, SPD-Chef Sigmar Gabriel, ihn mit einer Aufgabe betraut, die er beherrscht: einen Wahlkampf zu managen.
Gabriel traut sich aber offenbar nicht mehr, den Genossen mit einem Minister- oder Staatssekretärsposten zu versorgen, so lange in Thüringen noch Betrugsermittlungen wegen dessen doppelter Bezüge laufen.
Was nach der Europawahl mit Machnig geschieht, ist offen. Für die Zeit ab Mai wird gesucht, wa ...
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Cottbus (ots) - Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa, schicke ihn nach Europa.
Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt".
Nicht, dass Machnig ungern auf Bundesebene mitmischen würde. Ganz im Gegenteil. Schon als Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durfte der Thüringer Wirtschaftsminister im Wahlkampf von höheren Weihe ...
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Berlin (ots) - Im Übrigen agiert Gabriel nicht als barmherziger Samariter.
Er tut den Thüringer Sozialdemokraten einen nötigen Gefallen. Denn die stehen in den Umfragen bei rund 14 Prozent und haben keine Machtperspektive - es sei denn als Juniorpartner von CDU oder Linkspartei.
Der in Gehaltsfragen offenbar unersättliche und auch ein bisschen unehrliche Machnig ist vom Hoffnungsträger zur Last geworden.
In Erfurt sind sie nun froh, ihn los zu sei ...
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Halle (ots) - Der Linksfraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, fordert nach dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) Neuwahlen.
"Die Thüringer Landesregierung verliert den letzten Rest an Profil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit wird der Zerfallsprozess personell erkennbar."
Ramelow fügte hinzu: "Der Wähler muss einen neuen Auftrag erteilen."
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Hamburg (ots) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Die Innenminister der Länder sind nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks jetzt bereit, eine Garantieerklärung für die Verbotsunterlagen abzugeben.
Darin wird versichert, dass das für das Verbotsverfahren zusammengetragene Material keine Informationen enthält, die von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden stammen.
Das erste NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an ...
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Leipzig (ots) - Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stillstand der Aktivitäten geführt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), der die Umfrage des Bundesbauministeriums vorliegt, wurden zwischen 2006 und 2011 im Schnitt lediglich rund 11 000 Sozialwohnungen neu gebaut.
2006 waren es 9408, 2007 ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
Vize-Regierungschef und Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) sagte im TLZ-Gespräch: Zum einen solle ein Entschuldungs- und Konsolidierungsfonds geschaffen werden, mit dem Städte und Gemeinden gegen bestimmte Au ...
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Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt.
Das auf zwei Jahre angelegte Hilfspaket hat ein Volumen von 136 Millionen Euro.
"Davon sollen ab 2014 106 Millionen Euro fällig werden", sagte CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring der Thüringischen Landeszeitung (Weimar).
Im Folgejahr werde die Restsumme bereitgestellt. "Wir woll ...
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündet denn auch von der unveränderten Aufholjagd Ostdeutschlands. Sie hat sich e ...
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Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört).
In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bundesparteitag eine bemerkenswerte Wende ab.
Dort räumt die SPD wohl eines der größten Tabus beiseite: Thüringens SPD-Chef kann sich durchaus vorstellen, ei ...
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