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Weimar (ots) - "Kurt Herzberg soll neuer Bürgerbeauftragter in Thüringen werden.
Der Theologe soll sich nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) am Mittwoch gemeinsam mit dem designierten Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, bei den Landtagsfraktionen vorstellen.
Beide Personalien gehen auf Vorschläge der CDU-Fraktion zurück. Herzberg, 1965 im sachsen-anhaltinischen Gernrode geboren, wuchs im Eichsfeld auf.
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Osnabrück (ots) - Und sie gibt es doch, die blühenden Landschaften in Ostdeutschland.
Es hat länger gedauert, als es einst Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, versprochen hat.
Doch nun, fast eine Generation nach dem Mauerfall, haben die neuen Bundesländer im Vergleich zum Westen deutlich aufgeholt.
Trotz aller Fehler, Rückschläge und Belastungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten zeigt der neueste Regierungsbericht auf, dass dieses Land die rie ...
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Leipzig (ots) - Nachdem die SPD auf ihrem Parteitag in Leipzig die Tür für Koalitionen mit der Linkspartei grundsätzlich geöffnet hat, könnte sich diese Frage bei den nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland in den kommenden Monaten bereits koalitionspolitisch entscheidend auswirken.
Gewählt wird unter anderem in Thüringen, Sachsen und in Brandenburg.
Der thüringische Parteichef Christoph Matschie, der auch Kultusminister und stellvertretender Ministerpräside ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales wird am Samstag (16. November) über die Inhalte eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderung beraten.
Andrea Nahles (SPD) und Ursula von der Leyen (CDU) leiten die Gespräche.
Die Verbände blinder und sehbehinderter Menschen erwarten, dass mit diesem Gesetz die bisherigen Landesblindengelder zu einem Bundesteilhabegeld weiterentwickelt werden.
Derzeit zahlen alle Bundes ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat die SPD-aufgefordert, linken Bündnissen vor allem in Ostdeutschland eine Chance zu geben.
"Die Lockerungsübungen sind ganz nett", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Aber sie sind derzeit irgendwie Papiertiger. Wenn die SPD ihre Lockerungsübungen in Richtung Linkspartei ernst meint, dann muss sie in den neuen Bundesländern, aktue ...
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Leipzig (ots) - Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den ostdeutschen Beschäftigten".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch: "Wer die Rentengleichung ins Jahr 2020 verschieben will, macht das Grundgesetz endgültig zur Makulatur, d ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat zurückhaltend auf den geplanten Beschluss der SPD reagiert, künftig im Vorfeld von Wahlen keine Koalition mehr ausschließen zu wollen.
"Ich messe Menschen und Parteien an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Wenn sich die SPD gegenüber der LINKEN öffnen will, s ...
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Osnabrück (ots) - Verbände rechnen mit höheren Kosten für Verbraucher und sprechen sich für Weiterführung der Markttransparenzstellen aus!
Unmittelbar vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz hat der ADAC vor einer flächendeckenden Benzinpreisbremse gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel: "Die Preise müssen frei bleiben. Eine Benzinpreisbremse führt im Gegenteil zu höheren Kosten für die A ...
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Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Mit diesem Betrag sollen die laufenden privaten Investitionen für den ...
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend fantasierten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überließ den nächsten Angriff auf die arbeitende Mittelschicht ihrem meinungsbiegsamen obersten Partei-Befehlse ...
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