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Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das Internet funktioniert.", so Michaela Merz, Bundesnetzbeauftragte der Alternative für Deutschland und 1. Sprecherin des Thüringischen Landesverbands.
Bundesinne ...
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OpenPr.de: Grüne und Umweltschützer befürchten, dass eine große Koalition die Energiewende ausbremst.
„Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am vergangenen Samstag in Berlin.
In der Energie-AG säßen viele Kohle-Lobbyisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die AG für die SPD leitet, machte in der „Süddeutschen Zeitung“ deutlich, dass si ...
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Weimar (ots) - Was für eine grandiose Polit-Show von Hans-Christian Ströbele!
Aber welche konkreten politischen Ergebnisse hat sein überraschendes Geheimtreffen mit Edward Snowden gebracht?
Keine, außer dass der NSA-Abhörskandal einen weiteren Tag die Schlagzeilen beherrscht.
Weder hat Snowden weitere Enthüllungen zur Aufklärung des Ausspähskandals präsentiert, noch will er sich in Moskau von Vertretern deutscher Stellen befragen lassen oder ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat angesichts der jüngsten Affären um die Entlohnung von früheren oder noch aktiven Ministern und Staatssekretären Neuwahlen gefordert.
"Wir haben die höchste staatsanwaltschaftliche Ermittlungsdichte in ganz Deutschland in Bezug auf eine Landesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Auf den Rekord kann man nicht stolz s ...
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Weimar (ots) - Die Altersarmut kommt schleichend - aber sie kommt. Seit Jahren warnen Experten, die sich in den verwirrenden Zahlen der Rentenversicherung auskennen.
Aber die Politik steckt den Kopf noch in den Sand. Die Konzepte für Mindestrenten, über die derzeit in Berlin zwischen Union und SPD gestritten wird, sind für die Betroffenen eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Aber vielleicht besser als gar nichts.
Wann, wenn nicht jetzt, bei de ...
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Mainz (ots) - Hinter Protesten und Demonstrationen gegen Asylbewerberheime steht vielfach die rechtsradikale NPD.
Nach Recherchen von "Report Mainz" hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt.
Insgesamt gab es 2013 67 solcher Aktionen gegen Flüchtlinge. Damit ist die NPD für rund 70 Prozent solcher Veranstaltungen verantwortlich.
Die anderen gehe ...
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Weimar (ots) - Weimar/Erfurt - Der Hochwasserschutz in Thüringen muss in den nächsten Jahren deutlich ausgebaut werden.
Darüber sind sich alle Experten einig. Die Mehrkosten, die dafür vom Land bereit gestellt werden müssten, veranschlagt Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) in einem Interview mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung auf zehn Millionen Euro pro Jahr.
Das Land investiert derzeit etwa 13 Millionen pro Jahr in die Sanierung u ...
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Weimar (ots) - Seien wir einmal ehrlich: Spioniert wird schon immer.
Schon Herodot berichtete vor 2.500 Jahren vom Mederkönig Deiokes, der sich überall Späher und Horcher hielt.
Macht und Wissen gehören zusammen. Je mehr ein Machthaber weiß, desto umfangreicher kann er seinen Einflussbereich ausdehnen. Oder ihn auch krampfhaft versuchen zu halten.
Nun haben die Schlapphüte der NSA Angela Merkel (CDU) ins Schleppnetz genommen. Nicht nur, weil die ...
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Weimar (ots) - Als Matthias Machnig jüngst plötzlich 130.000 Euro auf einem Treuhandkonto zwischenlagerte, da war eigentlich schon klar:
Er rechnete mit einer Nachforderung wegen der beträchtlichen Zusatzversorgung, die ihm neben seinem Ministergehalt zuteil geworden war.
Er versucht nun verzweifelte Schwimmbewegungen mitten im Strudel einer Affäre, die ihn als Raffke dastehen lässt. Und das selbst dann, wenn sich Behörden verrechnet oder schlecht abgesti ...
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Weimar (ots) - Eigentlich hätte man gerne das Verbotene getan und das Telefongespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama mitgehört.
Es muss für den redegewandten Präsidenten eine unangenehme Angelegenheit gewesen sein.
Doch ebenso unangenehm könnte es für Angela Merkel in Deutschland werden.
Als Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) vor der Wahl zweifellos mit Billigung seiner Chefin großspurig verkündete, die NS ...
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