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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) soll wegen Doppelbezügen von Land und Bund mehr 130.000 Euro zurückzahlen.
Das geht nach Informationen der "Thüringischen Landeszeitung" aus einem Anhörungsbogen hervor, der Machnig heute per Kurier zugestellt wurde.
Überprüft worden war, ob sein Thüringer Ministergehalt mit Zahlungen des Bundes aus seiner Zeit als Umweltstaatssekretär bis 2009 in Berlin korrekt verrechnet wurde.
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Weimar (ots) - Totgesagte leben länger, könnte man sagen.
Wenn Philipp Rösler sich nun mit der Konjunkturprognose der Bundesregierung zurückmeldet, spürt man bereits seinen verschwundenen Einfluss.
Sein Appell gegen Mindestlohn und übermäßige Ausgaben ist längst verhallt - So jedenfalls erscheint es, wenn man sich die von CDU und SPD eingeschlagenen Pflöcke anschaut: 8,50 Euro Mindestlohn sind greifbar, ebenso wie die Mütterrente.
Das Betreuun ...
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Weimar (ots) - Wenigstens wissen wir nach der Konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, was die SPD laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier unter Augenhöhe zur CDU versteht: Genauso viele Pöstchen wie die Union.
Diese Begründung für einen völlig überflüssigen, zweiten SPD-Bundestags-Vizepräsidenten ist offenherzig unverfroren.
Man kann nur hoffen, dass solche Pöstchen-Huberei kein Vorgeschmack auf die sich formende Große Koalitio ...
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Weimar (ots) - Das politische Gerangel in der Thüringer Regierungskoalition geht auch nach der Sommerpause weiter.
Nach Informationen der Thüringische Landeszeitung (TLZ) hat die Versorgungsaffäre um den neuen thüringischen Staatskanzlei-Minister Jürgen Gnauck in der heutigen Kabinattssitzung zu erheblichen Spannungen zwischen SPD- und CDU-Ministern geführt.
Der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Chef Christoph Matschie hatte von Regierungschefin Chris ...
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Weimar (ots) - Ein Abgeordneter wird nicht gerade schlecht bezahlt für seine Arbeit. Und das ist auch richtig so.
Da ein Abgeordneter in aller Regel nicht alleine auf weiter Flur steht, sondern einen Fraktion angehört, nimmt ihm diese Arbeit ab, zugleich fallen im Zuge der Selbstverwaltung zusätzliche Aufgaben an, die es zu verteilen gilt. Manches muss bezahlt werden.
Allerdings in engem Rahmen - und nicht nach dem Motto: Es gibt für fast jeden noch eine Schip ...
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Weimar (ots) - Nur nicht zu viel Streit. Und lieber keine ungeschminkte Fehleranalyse.
Wer eine ergebnisoffene Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe oder gar einen Richtungswechsel der Grünen erwartet hatte, sieht sich getäuscht.
Trotz neuer Führungsriege heißt das Motto der Grünen "Weiter so wie bisher".
Wer sich nicht daran hält, wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der das grüne Steuerkonzept als groben Fehler identifiziert, ...
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OpenPr.de: Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, Bürgerbegehren bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen.
Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird.
"Damit kann es weiterhin zu der misslichen Situation kommen, dass ein Bürgerbegehren z ...
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Weimar (ots) - Er stand überhaupt nicht zur Wahl, aber jetzt ist Sigmar Gabriel flugs dabei, sich zum Vize-Kanzler neben Angela Merkel aufzuschwingen und die SPD vom abgewatschten Verlierer des Wahlabends zum eigentlichen Gewinner der Bundestagswahl zu machen.
Denn dass der Einfluss der SPD in einer Großen Koalition weit über ihren mageren Stimmenanteil hinausreichen würde, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Deutschland würde nach links rücken.
Desweg ...
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Weimar (ots) - Nun ist eingetreten, was die meisten Beobachter schon kurz nach der Bundestagswahl für die wahrscheinlichste Entwicklung gehalten haben: Rot-Schwarz zeichnet sich als nächste Koalition in Berlin ab.
Ein vertrauliches Dreier-Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD soll den Ausschlag gegeben haben.
Vor allem für die SPD hätte ein Scheitern der Sondierung die fatale Wirkung gehabt, dass man die Sozialdemokraten für das Scheitern der Regierung ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.
So sei bei der umstrittenen Funktional- und Verwaltungsreform ein Ergebnis "greifbar nah".
Im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe) kündigt Lieberknec ...
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