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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
Allerdings dürfe wegen der Marginalisierung der Opposition eine Große Koalition keine "dauerhafte Lösung über mehrere Legis ...
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Weimar (ots) - Jetzt schlägt die Stunde der SPD: Nachdem die schwarz-grünen Sondierungsgespräche geplatzt sind, kann die SPD den Preis für die ungeliebte Große Koalition in die Höhe treiben.
Und die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird zahlen müssen.
Denn dass die Grünen plötzlich aus Gründen der Staatsräson für weitere Gespräche mit der Union bereit stehen, falls deren Anbandelung mit der SPD scheitert, ist nichts als hohle Rhetorik.
Die ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält an der morgigen Vereidigung ihres neuen Staatskanzleichefs Jürgen Gnauck fest.
"Es besteht keine Veranlassung, moralisch den Stab über jemanden zu brechen, der gerichtlich einen Anspruch klären möchte, den er zu haben glaubt," sagte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Mittwoch-Ausgabe).
"Wenn die Frage ausgeurteilt ist, haben wir Klarheit." Es sei in einem R ...
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Weimar (ots) - Der Osten ist spitze!
Und Thüringen mischt dabei ganz vorne mit.
Die Nachricht hätte wirklichen Sensationswert, wenn es dabei um Löhne und Gehälter ginge.
Doch bedauerlicherweise rangieren die neuen Länder nur bei der Bildung ganz oben. Bedauerlicherweise? Nur?
Mitnichten. In Mathe, Bio und Physik landen unsere Schüler gleich hinter Klassenprimus Sachsen auf Platz zwei.
Das ist ein Erfolg! Und den dar ...
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Weimar (ots) - Die Türen sind nicht zugeschlagen.
Die Kretschmanns auf der einen und die Mohrings oder Laschets auf der anderen Seite können zunächst einmal zufrieden sein. Schwarz-Grün ist immer noch möglich, der Zug in Richtung Große Koalition noch nicht endgültig abgefahren.
Vor allem in der Union haben diejenigen in den vergangenen Tagen an Boden gewonnen, die von dem Charme einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene überzeugt sind.
Nicht ...
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Lüneburg (ots) - Die erste schwarz-grüne Sondierungsrunde ist gelaufen, am Montag ist wieder die SPD dran, Ende kommender Woche will die Union dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.
Zwar läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus, aber die "wird es nur geben, wenn es inhaltliche Veränderderungen, wenn es einen Politikwechsel gibt", betont Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Zeitung.
Dabei sei klar, ...
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Berlin (ots) - "Wenn es um schmutzige und tödliche Geschäfte geht, ist die Deutsche Bank nicht weit entfernt", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, die u.a. die Geschäftsbeziehungen deutscher Banken und Versicherer zu Atomwaffenherstellern aufgedeckt hat.
Lötzsch weiter: "Die Studie der Anti-Atomwaffenkampagne ICAN nennt 298 Finanzdienst ...
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Weimar (ots) - Wenn Gerd Billen vorschlägt, die EEG-Umlage künftig über Steuern zu finanzieren, dann ist das keine schlechte Idee.
Wenigstens in puncto Gerechtigkeit könnte man jene stärker belasten, die es sich leisten können.
Bleibt das System so, wie es jetzt ist, dann finanzieren sozial schwache Haushalte den wohlhabenden Eigenheimbesitzer mit, der sich als Geldanlage eine subventionierte Solaranlage hat aufs Dach setzen lassen.
Die bisherigen ...
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Osnabrück (ots) - Die Linke kann schon nerven: Einige Forderungen wie die nach einem NATO-Austritt wären außenpolitischer Selbstmord.
Und Hirngespinste wie staatliche Enteignungen erinnern an die düstersten Kapitel der DDR-Vergangenheit.
Trotz dieser Absurditäten ist eine gute Nachricht, dass der Verfassungsschutz den Fraktionschef im Thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht länger beobachten darf.
Den ...
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Weimar (ots) - Jetzt sagen fast alle: Es musste ja so kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sinne des Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden. Mehr noch: Es hat im Sinne aller demokratischen Abgeordneten Klarheit geschaffen, wo das Interesse des Verfassungsschutzes zu enden hat.
Es hat klar gemacht, dass eine Überwachung, die lediglich auf einem Generalverdacht einer Partei gegenüber basiert, unverhältnismäßig ist.
Jetzt heißt es: Das hätten s ...
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