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Regensburg (ots) - Mit einer deftigen Klatsche haben Deutschlands oberste Richter dem Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt.
Dass die Schlapphüte den heutigen thüringischen Linken-Abgeordneten und früheren hessischen Gewerkschaftsfunktionär Bodo Ramelow über fast drei Jahrzehnte ausspähten, verletzt das freie Abgeordnetenmandat und widerspricht der Verfassung.
Es ist gut, dass die Verfassungsrichter der Tätigkeit des Inlandsgeheimdienstes die rote Karte zeigten ...
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Bielefeld (ots) - Die Fraktion der Grünen hat sich für den Neuling Anton Hofreiter und die Erfahrene Katrin Göring-Eckardt entschieden.
Doch soll man das Votum für die Spitzenkandidatin des Bundestagswahlkampfs als Bestätigung ihrer Arbeit werten?
Das fällt schwer. Zu wenig ist es der 47-Jährigen gelungen, den Stil des Wahlkampfes zu beeinflussen, der auf Jürgen Trittin und seine Vision von der Veränderung der Gesellschaft zugeschnitten war.
Un ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sieht das Thüringer Modell beim Mindestlohn als möglichen Kompromiss für eine große Koalition.
"Das Thüringer Modell kommt aus einer großen Koalition und ist sehr interessant. Es sieht einen relativ robusten Mindestlohn vor", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich halte es nach wie vor für eine gute Idee, dass die Spitzen der Arbeitgeb ...
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Weimar (ots) - Bei Matthias Machnig geht es längst nicht mehr um die rein juristische Betrachtung.
Natürlich spielt es auch eine Rolle, ob der Wirtschaftsminister einen Teil der mehr als 130 .000 Euro an Ruhestandsgeld wird zurückzahlen müssen.
Aber selbst wenn die prüfenden Stellen ihm absolut einwandfreies, rechtsstaatliches Handeln attestieren, wird er für die Thüringer Genossen immer mehr zur Belastung.
Das ist schade. Denn Machnig hat d ...
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Weimar (ots) - Pessimismus und Einheitsnörgelei als politisches Ritual: Ist die deutsche Einheit wirklich so misslungen, wie uns viele am Tag der Deutschen Einheit wieder weismachen wollen?
Natürlich nicht! Trotz aller ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall, Friedlicher Revolution und Wiedervereinigung ungelösten Probleme und real existierenden Unterschieden zwischen Ost und West ist sie eine historische Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.
Ein Blick ...
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Weimar (ots) - Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in die schwersten Turbulenzen seit Jahren.
Trauerarbeit ist gut - aber sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen - wie Katrin Göring-Eckardt - müssen ihre Positionen gegen Newcomer behaupten, die in ihren öffentlichen Auftritten nicht mehr als Floskelkram z ...
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Düsseldorf (ots) - Auch die Bundesländer sind nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nicht auf Steuererhöhungen angewiesen.
"Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Jahre nach 2019 ist eine der zentralen Herausforderungen der beginnenden Wahlperiode", sagte Lieberknecht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die SPD steht bereits wegen ihrer Stellung im Bundesrat in der Mit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", sagte der Vorsitzende des mächtigen IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Union w ...
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Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das klingt.
Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
In unserem wunderbaren ganzen gesamtdeutschen Beauftragtenwesen wird oft vergessen, dass es in aller Regel für die meisten Aufgaben schon jemanden anderen gibt, der ...
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Berlin (ots) - Der neu gewählte Deutsche Bundestag kennt die wichtigsten Herausforderungen, die für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung von Politik und Gesellschaft in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.
"Mit der Initiative 'Gesundheit wählen' haben die Apotheker die Zukunftsfragen der Gesundheitsversorgung auf die Tagesordnung gesetzt", sagt Mathias Arnold, Vizepräsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.
"Die Patienten haben ein ...
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