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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar.
"Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Da gibt es noch spezielle Themen. Und diese Themen müssen im Koalitionsvertrag verbindlich geregelt werden. Darauf lege ich Wert."
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die "Alternative für Deutschland" rechnet mit einem verstärkten Zulauf enttäuschter FDP-Mitglieder.
Der Vorsitzende der eurokritischen Partei, Bernd Lucke, sagte der Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), er höre aus mehreren Landesverbänden, "dass dort auch ehemalige FDP-Mitglieder an die Tür klopfen".
Jedoch habe er noch keine genauen Zahlen.
Lucke betonte, er sehe die künftige Rolle der AfD in Deutschland nicht ...
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, der auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU ist, plädiert für die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung und äußert Bedenken gegen eine Große Koalition in Berlin.
Zunächst einmal müssten SPD und Grüne jetzt "ihre Personalprobleme" lösen, sagte er der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Dienstagsausgabe).
Dann werde die CDU mit beiden Parteien "gleichberechtigt" in Koalit ...
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Weimar (ots) - Für Schwarz-Grün hat sich im Bundesvorstand der CDU Younes Ouaqasse ausgesprochen. Offenbar ist die Kanzlerin nicht ganz abgeneigt.
Der 25-jährige Thüringer Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sagte im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Dienstagausgabe), dass im CDU-Bundesvorstand große Harmonie geherrscht habe.
Als Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte, dass sie zunächst mit der ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Spaltung zu betreiben, indem er unterscheiden wollte "zwischen Ost-Linken und West-Linken".
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Vorsitzende der Linkspartei im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow:
"Gabriel schwafelt von den anständigen Ost-Linken. Aber er hätte in drei Ost-Ländern mit uns eine Koalition bilden können."
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Weimar (ots) - Angesichts der Versorgungsaffären um den Thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann fordert der Präsident des Thüringischen Rechnungshofes, Sebastian Dette in der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Mittwoch-Ausgabe) eine "drastische Reduzierung der Anzahl der politischen Beamten in Thüringen".
Damit kritisiert Dette, dass in Thüringen neben Staatssekretären und dem Regierungssprecher auch di ...
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Halle (ots) - Die Frage ist also keine juristische, sondern eine moralische: Darf einer so mit zweierlei Maß messen?
Oder darf er das nicht?
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist die Antwort belanglos. Der Vorgang ist dann doch zu regional begrenzt.
In Thüringen sieht das anders aus. Dort dürfte Machnig die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2014 anstreben, sollte er in Berlin nichts werden.
Sein innerparteilicher Konkurrent ...
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Meinung Ramelows hätte Machnig seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zwingend der ...
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Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.
"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Thüringischen Landeszeitung" (Weimar, Dienstag-Ausgabe).
"Es kann doch nicht sein, dass jemand, de ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, den thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aus seinem Kompetenzteam zu entfernen.
"Steinbrück wäre sicher gut beraten, Machnig von seinen Aufgaben im Kompetenzteam zu entbinden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Fakt ist, dass Machnig zweimal abkassiert hat, einmal fürs Nic ...
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