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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik.
Das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll dem "Spiegel" zufolge von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als 100.000 Euro an Pensionsbezügen aus seiner Zeit als Bundesumwelt-Staatssekretär erhalten haben.
FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte im Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgab ...
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig geübt.
"Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in der Bevölkerung weiter; und Machnig trägt dazu bei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "In Thüringen wird das ein Erdbeben auslösen."
Wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden, so Rame ...
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Weimar (ots) - Ach ja, der Peer - so mögen manche in der SPD aufstöhnen.
Da legt er in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal kräftig zu, punktet im TV-Duell, zieht in der ARD-Wahlarena mehr Zuschauer als Merkel an.
Und dann dies: Der "Stinkefinger" als non-verbale Antwort auf eine Frage nach seinen Kritikern.
Eltern verbieten ihren Kindern den "Stinkefinger", tun sie es doch, folgen Fernsehverbot oder sogar Taschengeldkürzung meist auf de ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern wählt, aber ganz Deutschland blickt auf Säulen und Diagramme.
Diesen Eindruck erwecken die letzten Stunden vor der Entscheidung im Freistaat.
Dabei wird in Bayern bayrisch gewählt. Das hat Tradition und deckt sich im Übrigen mit dem Wählerverhalten in NRW, Niedersachsen, Thüringen et cetera.
Die Wähler wissen sehr wohl, dass es beträchtliche Unterschiede gibt zwischen dem, was im Landesparlament und dem, was im Bundestag ...
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OpenPr.de: Auf der Handelsblatt-Tagung Erneuerbare Energien in Berlin hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag für eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Energiewende ausgesprochen.
Dabei müsse künftig auf zwei Punkte besonderen Wert gelegt werden: auf das künftige Strommarktdesign sowie auf eine nationale Ausbaukonzeption.
In seiner Amtszeit seien große Fortschritte gelungen, betonte Altmaier. Hierzu seien verkürzte verfahren b ...
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Weimar (ots) - Zu viele Themen werden in Deutschland als politisch inkorrekt totgeschwiegen, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).
Für sie ist das vergleichbar mit dem Totschweigen vieler Themen in der DDR. Das erklärte sie in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Mittwochausgabe). Hier Auszüge im Wortlaut:
Als Frau eines evangelischen Pfarrers müssen Sie im Wahlkampf auf den Segen des Vors ...
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Berlin (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) kritisierte das Energiewende-Management der Bundesregierung in "2+Leif" scharf.
Was die Regierung mache, sei "lose verkoppelte Anarchie", sagte Machnig, der im Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auch für Energiepolitik zuständig ist.
Altmaier und Rösler blockierten sich "tagtäglich" gegenseitig, weshalb Schwarz-Gelb "weder sprech- noch handlungsfähig" sei.
"Wir ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht heizt den Konflikt mit dem Koalitionspartner SPD um eine Gebietsreform an.
Die Regierungschefin erteilte in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) all jenen eine klare Absage, die doch noch auf erste Schritte für eine Gebietsreform in Thüringen bis zur Landtagswahl gehofft hatten:
"Für diese Legislaturperiode kann ich eine Kreisreform definitiv ausschließen", sagte Li ...
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Weimar (ots) - Die SPD ist nicht überzeugt von der Argumentation der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDUI im Fall Peter Zimmermann und spricht von "Versorgungsmentalität", wie SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dies im TLZ-Gespräch nannte.
Lieberknecht betonte dagegen erneut, keine andere Möglichkeit gehabt zu haben, als sie die Position des Regierungssprechers Ende Juni neu besetzen wollte.
Sie schickte Zimmermann in den einstweiligen Ruhestand; der kündi ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Der Fraktionschef der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht empfohlen, alle Akten im Fall Zimmermann freiwillig der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Sie solle nicht das ordentliche Verfahren, das gestern mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität eingeleitet wurde, abwarten, sondern selbst aktiv werden.
Sie müsse die innere Kraft finden, diesen Schritt zu unternehmen, sagte Ramelow ...
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