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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Aufbauhilfe für durch die Flutkatastrophe beschädigte Kulturdenkmäler in Höhe von 63 Millionen Euro beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (CDU, Bönstrup):
"Wir sind dankbar für die Initiative und die Entscheidung des Bundeskabinetts, die von der Flutkatastrophe beschädigten Kulturdenkmäler zu retten. Der Bund stellt in einem ersten Schrit ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der Bundestagswahl 2002 und der Europaw ...
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Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.
Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unverständlich.
Der Start von Peer Steinbrück sei zwar "holprig" gewesen. Aber die Kritik hätte "intern an der richtigen S ...
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Weimar (ots) - Erfurt. Kaum ist Peter Zimmermann weg, gibt es Ärger um den neuen Regierungssprecher: Karl-Eckhard Hahn (CDU) wird von dem Heft "Der rechte Rand" in der Ausgabe 143/2013 vorgehalten, "Vordenker der 'Neuen Rechten' und Funktionär der 'Deutschen Gildenschaft'" gewesen zu sein.
Das berichtet die Thüringische Landeszeitung (Weimar) in ihrer Mittwochsausgabe.
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte angesichts dieser Anwürfe gestern eine Begl ...
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Wiesbaden (ots) - An den Bundeswahlleiter wird vielfach die Frage herangetragen, warum die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht im ganzen Bundesgebiet gleich sei.
Hierzu erläutert der Bundeswahlleiter, dass für jeden Wahlkreis eigene Stimmzettel gedruckt werden, weil in jedem der 299 Wahlkreise unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten antreten.
Daraus folgt, dass es 299 unterschiedliche St ...
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Hamburg (ots) - Deutliches Signal der Wähler an ihre Volksvertreter: Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage (1.007 Befragte) der Programmzeitschrift auf einen Blick (Heft 34/2013, EVT: 15. August) vertraut lediglich ein Drittel (33 Prozent) der Bundesbürger Politikern.
62 Prozent halten nach eigenen Angaben Politiker nicht für vertrauenswürdig.
In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten. Auch zwei Drittel der über ...
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Halle (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnt eine Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer trotz der derzeitigen Debatte in Sachsen-Anhalt über eine mögliche Fusion mit Thüringen und Sachsen ab.
Zu reden sei in der neuen Legislaturperiode vor allem über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dürfe sich ein ...
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Weimar (ots) - Weimar. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält am "Soli" fest.
Der Bund werde auf diese 13 Milliarden Euro jährlich auch in mittlerer Zukunft nicht verzichten. Der "Soli" fließt nicht in den Aufbau Ost, sondern in den großen Steuertopf.
Mohring erklärte im TLZ-Exklusiv-Interview, zweierlei sei unseriös: "Steuern erhöhen angesichts des jetzigen Steuereinnahmeniveaus und Steuersenkungen versprechen. Das wäre genauso absurd."
Mohring, ...
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Weimar (ots) - Wie verzweifelt muss eigentlich Peer Steinbrück sein, wenn er jetzt zur Abteilung persönliche Attacke übergeht?
Er hat sich nicht nur im Ton vergriffen, als er Angela Merkel mangelndes Europa-Engagement vorwarf und dies mit ihrer ostdeutschen Herkunft begründete.
Er hat auch gezeigt, dass er jedenfalls vom Osten Deutschlands und den Gefühlen der Menschen hier nichts versteht. Seine Weltsicht ist begrenzt, sie ist die eines in westdeutscher So ...
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Berlin (ots) - Die Thüringer CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Zusammenhang einer fehlenden Europa-Leidenschaft und der DDR-Sozialisation kritisiert.
"Peer Steinbrück zeigt einmal mehr, dass er nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern die Menschen in den neuen Ländern und ihre Geschichte nicht richtig kennt.
Gerade die Bürgerinnen und Bürger aus der ehemaligen DDR ...
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