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Weimar (ots) - Fürsorge sieht anders aus. Stellen Sie sich vor, Ihr Chef überweist Ihnen kurz vor dem Sommerurlaub nur einen Mini-Betrag.
Begründung, die teilweise erst nachgereicht wird: In den anderthalb Jahren zuvor hat sich das Lohnbüro geirrt und zu viel Lohn ausgezahlt. Den will der Chef jetzt am liebsten auf einen Schlag zurück.
Gibt's nicht? Gibt's doch - und zwar bei der Landesfinanzdirektion. Zuständig ist der Finanzminister (Wolfgang Voß, CDU). Und ...
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Weimar (ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr gezwungen hat.
Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu bitten, wäre nur als kluge Führungsstärke zu deuten, wenn sie es viel früher getan hätte.
Aber "hätte" und "wenn" s ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis nicht erkannt und der Zuwachs klein geredet, schreibt Machnig in einem Gastbeitrag für die Thüringische Landeszeitung (Weimar, Samst ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert".
"Die Verfassungsschutzbehörden mach ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt wird die Volksinitiative Kulturland Sachsen-Anhalt gestartet. Das berichtet die in Halle (Saale) erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Auf der eigens eingerichteten Internetseite www.KulturlandSachsenAnhalt.de können ab heute Unterschriftsformulare heruntergeladen werden.
Das sagte die hallesche FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, in einem Gespräch mit dem Blatt. ...
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Düsseldorf (ots) - Der mit großen Erwartungen eingeführte "Warnschuss-Arrest" wird außerhalb von Bayern von den Gerichten kaum genutzt.
Laut einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wurden innerhalb der ersten viereinhalb Monate bundesweit nur knapp 70 Verurteilungen gezählt, davon 28 in Bayern.
Viele Regionen verzeichneten danach nur einzelne oder gar keine Arreste. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen g ...
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Regensburg / Kuddewörde (ots) - Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf.
Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden.
Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Tanken, Essen und Trinken, Sanitäreinrichtungen und Kundenparkplätze betrifft, bereits deutlich überversorgt.
Auf nur 7 ...
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Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski (beide CDU):
Michael Kretschmer: "Mit den heute prämierten zehn Konsortien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen ...
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Halle (ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert.
"In der selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt nicht nur der Fall Zimmermann." ...
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Weimar (ots) - Als ihr Magdeburger Ministerpräsidenten-Kollege Haseloff kürzlich für die Beseitigung der Flutschäden die Bundesbürger finanziell bluten lassen wollte und für ein Jahr die Erhöhung des Solidaritätszuschlages forderte, tat Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht das einzig Richtige: Sie half mit, die ökonomisch ärgerliche und politisch unbedachte Idee sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
Nun aber sorgt sie mit der Verbreitung einer schon von anderen Politi ...
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