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Halle (ots) - Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), mit dem Vorschlag, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen, bei ihr abgeschrieben haben.
Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe, dämmere "nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschla ...
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Halle (ots) - Matthias Machnig (SPD), Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Die SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011."
Es sei "völlig richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 ...
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Halle (ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen.
"Da wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner (CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
"Es kommt darauf an, nac ...
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Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der ...
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Weimar (ots) - Für Dieter Lauinger, den Landessprecher der Grünen, ist die Affäre Zimmermann ein "unglaublicher Skandal".
Ein Staatssekretär, der zu einem Privatunternehmen wechsle, solle nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, sondern seinen Job ordentlich kündigen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch, unterstreicht Lauinger.
Und Anja Siegesmund, die grüne Fraktionschefin, verlangt Klarheit von der Landesregierung. Die Grünen werden das Thema ...
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Weimar (ots) - Großer Wirbel um den ausgeschiedenen Regierungssprecher Peter Zimmermann und dessen Versorgungsansprüche. Denn: Er erhält auch nach seinem Wechsel in die Privatwirtschaft weiter Geld vom Staat.
Zimmermann wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er in die Privatwirtschaft wechseln wollte.
Laut "Focus" stehen dem 37-jährigen Zimmermann zusätzlich zu seinem Managergehalt beim Leipziger Portalbetreiber Unister drei Jahre lang staatlich ...
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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens silbernem Handschlag verabschiedet werden sollte, war wenige Tage später alles geklärt.
Die Einzige, die nach Aussage v ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat Kritik am Umgang von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der NSA-Affäre geübt und ihm Passivität vorgeworfen.
"Seine öffentlichen Aussagen, es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die NSA-Spionageaktivitäten, beruhen hoffentlich auf Erkenntnissen der Nachrichtendienste und nicht auf Zeitungswissen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Weimar (ots) - Kein Zweifel: Jeder Jugendliche, der unverschuldet keine Arbeit hat, ist eine Schande für Europa.
Und natürlich hätte man sich das europäische Gipfeltreffen in Berlin zur Bekämpfung der gravierenden Jugendarbeitslosigkeit besser schenken sollen.
Einer Lösung des Problems ist man keinen Millimeter näher gekommen. Aber nicht, wie nun viele lautstark schreien, weil Merkel (CDU) und Co zu wenige Milliarden Euro Steuergelder in Notmaßnahmen versenken ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der endgültigen Formulierung des Wahlprogrammes von CDU und CSU hat der Chef der Unions-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Mike Mohring, davor gewarnt, eine Mietpreisbremse mit genauen Zahlen festzulegen.
"Der Bund darf den Ländern keine konkreten Vorgaben für eine Mietpreisdeckelung machen", sagte der Thüringer CDU-Fraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Eine Mietpreisbremse könne si ...
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